Der Finanzminister unter Druck: Lindners brüchige Brandmauern

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Christian Lindner wollte das Finanzministerium unbedingt. Vorsorglich hat er Brandmauern gegen Glaubwürdigkeitsverlust und überbordende Ausgabenwünsche errichtet. Doch je länger der Krieg in der Ukraine dauert und je heftiger die Auswirkungen auf Deutschland sind, desto mehr geraten sie ins Wanken.

Manchmal dauert es ja etwas, um die Dimension einer Herausforderung zu erfassen. Wer wusste schon, was da alles bevorstehen würde, am Abend des 23. Februar 2022?

Die Spitzen der Ampel-Koalition trafen sich damals, um ein Entlastungspaket zu beschließen, das die Antwort auf die Last der Inflationsentwicklung sein sollte. Es war der Vorabend des Krieges in der Ukraine.

Steuerliche Entlastungen, ein Heizkostenzuschuss, die vorgezogene Abschaffung der Ökostrom-Umlage - und vieles mehr. Rund 16 Milliarden Euro kostet das.

Im Bundesfinanzministerium schafften sie es noch, das Geld im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr unterzubringen, ohne die Netto-Kreditaufnahme noch einmal zu erhöhen.

Das war nicht unbedingt das Ergebnis beherzter Sparanstrengungen, sondern eher die Folge einiger hochwillkommener Sondereffekte.

Zum Beispiel, dass mehrere KfW-Förderprogramme wohl in diesem Jahr weniger stark abgerufen werden. Oder dass die Zinsausgaben absehbar geringer ausfallen als gedacht.

99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden sollten es sein. Und dabei blieb es auch. Entlastungspaket hin oder her. Als der Etatentwurf durchs Kabinett ging, jubelten sie im Finanzministerium noch, dies sei „der letzte Corona-Haushalt“.

v.l.n.r.: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner © imago

Doch was heißt das schon?

Der Krieg in der Ukraine führt in diesem Jahr absehbar zu einem neuen Schuldenrekord. Zu den 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt kommen 100 Milliarden Euro, die das geplante Bundeswehr-Sondervermögen umfassen soll.

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