Neuer Ampel-Streit um die Schuldenbremse: Lindners Not mit der Haushaltsnotlage

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Christian Lindner will zurück zur Solidität in der Haushaltspolitik, raus aus dem Krisenmodus. Geht es nach dem Finanzminister und FDP-Chef, muss die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder eingehalten werden. Doch was, wenn nicht?

Bundestags-Drucksache 20/2036 ist interessant. Wirklich interessant sogar.

Sie enthält einen zweiten Grund für die Notlage.

Die Folgen der Corona-Pandemie sind es nun nicht mehr allein, die aus Sicht von SPD, Grünen und FDP ein Aussetzen der Schuldenbremse im laufenden Jahr erforderlich machen. Es ist auch der Krieg in der Ukraine. Genauer gesagt: Dessen humanitäre, gesellschaftliche und wirtschaftlichen Auswirkungen. Gemeint sind damit auch „die erheblichen Belastungen“ für Bürger und Unternehmen durch steigende Preise für Strom, Heizung und Mobilität.

Wörtlich heißt es in dem Dokument:

Diese Auswirkungen erfordern umfangreiche haushaltswirksame staatliche Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen, die auf Grund der bereits erheblichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage des Staates eine weitere Erhöhung der Kreditaufnahme erfordern.

Am Freitag wird im Bundestag über Drucksache 20/2036 abgestimmt. Die Haushaltsnotlage soll noch einmal verlängert werden.

Und im nächsten Jahr soll alles wieder normal sein? Man fragt sich natürlich, wie das gehen soll. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie mögen allmählich schwächer werden. Die Länge des Kriegs in der Ukraine, seine Folgen auf Wirtschaft, Lieferketten und auf die Preise hier in Deutschland lassen sich derzeit kaum einschätzen.

Die Politik fährt auf Sicht, nur einer hat sich - trotz veränderter Umstände - festgelegt: Christian Lindner.

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