Die Zahl der bei massiven russischen Luftangriffen getöteten Menschen in Kiew ist auf mindestens 23 gestiegen, vier von ihnen Kinder. Rund 50 Menschen seien verletzt worden und zahlreiche Wohnhäuser eingestürzt. Auch das British Council und die EU-Vertretung wurden beschädigt. Darin liege ein klares Signal, sagt Roderich Kiesewetter (CDU), der sich im deutschen Diskurs immer wieder als einer der vehementesten Ukraine-Unterstützer profiliert.
Im Pioneer-Podcast sagt er Chelsea Spieker:
Damit will Russland klar machen, dass sie die Europäische Union nicht ernst nehmen und dass sie sich zugleich den Nimbus geben wollen, unbezwingbar zu sein.
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist dieser Ansicht. Angesichts der neuesten Eskalation sagte Rutte am Rande der schwarz-roten Koalitionsklausur in Würzburg, bei der er als Gast geladen war:
Nach dem russischen Angriff auf Kiew. © ImagoWir können nicht naiv sein was Russland und Wladimir Putin anbelangt. Das zeigte sich gestern Abend.
Sanktionen und Säbelrasseln: Die laut Behörden 50 Meter von der EU-Vertretung entfernten Einschläge sorgten für internationale Empörung gen Putin – und die Drohungen mit Konsequenzen werden lauter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine schnelle Vorlage des 19. Sanktionspakets gegen Russland an – mit deutlich stärkeren Maßnahmen. Und auch die Militärhilfen sollen wohl stärker werden. Nach Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump forderte sie:
Wir müssen einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine mit soliden und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien sichern, die das Land in ein stählernes Stachelschwein verwandeln werden.
Kiesewetter sieht mehrere Maßnahmen, mit denen die EU Russland empfindlich treffen könnte, wenn sie nur nicht so zögerlich wäre:
Die erste ist, das eingefrorene russische Vermögen an die Ukraine zu geben. Das sind zwischen 230 und 300 Milliarden Euro. Das zweite ist, dass Deutschland endlich seine Vorbehalte, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu geben, aufgibt und zum Beispiel mit der Taurus-Ausbildung beginnt.
Ganz anders die Grünen: Die Debatte um Sicherheitsgarantien spiele Wladimir Putin in die Karten, findet die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni. Gegenüber The Pioneer sagt sie, er wolle erreichen, „dass sich europäische Länder de-solidarisieren“. Für diese „russische Propaganda“ stünden BSW und AfD schon bereit.
Deutschland in der „Führungsrolle“: Nato-Generalsekretär Rutte lobte das Engagement der Bundesrepublik. Am Mittwoch habe er die neue Munitionsfabrik von Rheinmetall besucht. Ab 2027 sollen im Werk im niedersächsischen Unterlüß pro Jahr etwa 350.000 Artilleriegranaten im Kaliber 155 Millimeter gebaut werden. Rutte betonte:
Wir werden die Munitionsproduktion insgesamt versechsfachen. Wir müssen auch bei anderem Gerät aufstocken, aber es zeigt: Auch da spielt Deutschland eine führende Rolle.