Christoph Degenhart: Staatsrechtler: "Wir sind in einer Verfassungskrise"

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Kanzlerin Angela Merkel prescht bei der Bekämpfung der Pandemie vor und will womöglich das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Doch kann der Bund das ohne weiteres? Wir haben den Staatsrechtler Christoph Degenhart gefragt.

Christoph Degenhart war bis 2016 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität. Der heute 71-jährige Jurist wurde in München geboren, trat in vielen wichtigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und anderen obersten Gerichten als Prozessvertreter auf. Er verfasste Stellungnahmen und Gutachten unter anderem zur Flüchtlingspolitik, zum Streit um Studiengebühren und um den Rundfunkbeitrag. Im Interview rechnet er mit Angela Merkel und ihrer Pandemie-Politik ab und spricht von einer "Verfassungskrise".

Herr Professor Degenhart, Kanzlerin Angela Merkel erwägt einen Alleingang des Bundes bei der Pandemiebekämpfung. Welche Möglichkeiten bietet da das Infektionsschutzgesetz?

Degenhart: Denkbar wäre es zu Beispiel, das bestehende Infektionsschutzgesetz zu ergänzen oder ein Maßnahmegesetz erlassen. Ganz konkret: Der Bundesgesetzgeber könnte etwa konkret festlegen, dass zum Beispiel für den Monat April eine bundesweite Ausgangssperre für die Nachtstunden vorgesehen wird. Oder es könnten Vorgaben für die Ladenschlusszeiten gemacht werden. Das Gesetz könnte aber auch entsprechende Ermächtigungen für die Bundesregierung zum Erlass von Verordnungen regeln.

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