Nach seiner Rückkehr aus Großbritannien trat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag vor die Presse. Während der über 90-minütigen Sommerpressekonferenz in Berlin wollte er sich als robusten Außenpolitiker in Szene setzen, musste sich zunächst aber um die innenpolitischen Probleme kümmern.
Merz zur Causa Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Bundesverfassungsrichterin aufgrund von Bedenken von Unions-Abgeordneten abgesetzt wurde:
Man kann Abgeordneten keine Befehle erteilen, wie sie abzustimmen haben.
Die Haltung der Juristin zur Abtreibung stand im Zentrum der Kritik, der Erzbischof von Bamberg nannte ihre Aufstellung einen „Skandal“. Merz:
Dass sich beide Kirchen zu Wort melden, finde ich gut. Das ist ihr gutes Recht.
Aber:
Was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat ist völlig inakzeptabel. Die Kritik ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, teilweise persönlich beleidigend und herabsetzend.
Zur Abschiebung von Afghanen: Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien nie offiziell abgebrochen worden, erklärte Merz – allerdings zum Staat, nicht zum Regime der Taliban. Am Freitagmorgen fand der erste Abschiebeflug der Bundesregierung nach Afghanistan statt. Merz:
Es gab eine Möglichkeit Gespräche zu führen und das hat die Bundesregierung getan.
Und: „Katar hat eine wichtige rolle in diesem Zusammenhang gespielt.“
Friedrich Merz auf der Sommerpressekonferenz am 18.07.2025 © ImagoZum Merkel-Satz „Wir schaffen das“ vor zehn Jahren:
Wir haben es offenkundig nicht geschafft – deshalb korrigieren wir es jetzt.
Zur Lage im Nahen Osten bekräftigte Merz Israels Existenzrecht und zog eine klare Trennlinie zu Russland:
Israel ist im Gegensatz zu Russland eine Demokratie, ein Land, das angegriffen wurde. Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Hätten sie das nicht getan, gäbe es Israel heute nicht mehr.
Aber: „Das, was (im Gaza-Streifen) zurzeit passiert, ist nicht akzeptabel.“
Zu EU-Steuern für Unternehmen:
Das schließen wir aus.
Zu EU-Schulden:
Die EU hat vertraglich, grundsätzlich, keinerlei Recht sich zu verschulden.
Ausnahmen wie die Corona-Aufbauhilfen seien Sonderfälle.
Fazit: Der Staatsmann im Weltformat blieb Skizze. Merz wurde zum Kommentator der eigens zu verantwortenden Koalitionskrise.