Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen ein Bund-Länder-Spitzengespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche.
„Es ist ein Pulverfass, auf dem wir sitzen“, sagte Wegner am Mittwoch im Interview mit Chefredakteur Michael Bröcker auf der Pioneer One.
Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir nicht nur über die finanzielle Unterstützung reden müssen.
Bislang ist für die kommende Woche lediglich die turnusgemäße Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz geplant - allerdings ohne den Kanzler.
Wegner sagte, Politik habe die Aufgabe, Menschen Halt und Orientierung zu geben, auch Sicherheit. „Zurzeit haben wir eine Situation im Land, wo viele Menschen verunsichert sind, Zukunftsängste haben“, sagte der CDU-Politiker.
Alles werde teurer, in der Ukraine gebe es Krieg. Hinzu kämen die Geflüchteten.Wegner nimmt ausdrücklich den Kanzler in die Pflicht. Scholz habe eine Führungsrolle. „Ich erwarte jetzt vom Bund eine Kraftanstrengung, dass wir mit unseren europäischen Partnern versuchen, Humanität und Ordnung wiederherzustellen“, so der Regierende Bürgermeister.
Der CDU-Politiker forderte schnellere Verfahren durch mehr sichere Herkunftsstaaten. Nun müssten grundlegende Fragen gelöst werden: „Da geht es wirklich um Grenzsicherung: Wen lassen wir rein?“