Gutachter Hanno Kube : "Nachtragshaushalt überschreitet rechtlichen Rahmen"

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Kommende Woche soll der Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschließen. Dagegen wollen CDU und CSU vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unions-Gutachter Hanno Kube erklärt, warum er die Ampelpläne für grundgesetzwidrig hält.

Hanno Kube ist einer der Top-Experten in Deutschland, wenn es um Verfassungsrecht und Haushaltspolitik geht. Der 51-Jährige leitet an der Universität Heidelberg den Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts.

Im Auftrag der Unionsfraktion im Bundestag hat er sich in einem Gutachten mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung befasst. Es ist Grundlage für die von CDU und CSU beim Bundesverfassungsgericht angekündigte Verfassungsklage.

Herr Professor Kube, der Finanzminister legt 60 Milliarden Euro über einen Nachtragshaushalt für später zur Seite. Das sind bereits genehmigte, aber nicht genutzte Kredite. Ist das nicht ein ganz normaler Kniff in der Haushaltspolitik?

Kube: Kniffe sollten in der Haushaltspolitik nicht die Regel sein. Der rechtliche Rahmen muss eingehalten werden.

Was genau weckt hier das Interesse und den Widerspruch des Juristen und Staatsrechtlers?

Kube: Die Ermächtigung, diese 60 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen, ist verfassungsrechtlich nur durch die Corona-Pandemie begründet; die Mittel müssen zur Bewältigung der Pandemie verwendet werden. Wenn die Bundesregierung die Mittel nun in ein Sondervermögen überführen will, das ganz anderen Zwecken dient, ist das in der Tat ein Kniff, der den rechtlichen Rahmen überschreitet.

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