Die Europäische Union und die USA haben eine gemeinsame schriftliche Erklärung zur Beilegung ihres Handelskonflikts abgegeben. In dem „Rahmenabkommen für fairen, ausgewogenen Handel“ werden die Details zur Einigung festgelegt. Bisher gab es lediglich eine mündliche Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump.
Zum Download: Handelsabkommen zwischen EU und USA
Die wichtigsten Punkte:
Zölle: Der Zollsatz für die meisten EU-Exporte in die USA soll bei 15 Prozent liegen. EU-Zölle auf US-Industriegüter werden komplett abgeschafft.
Marktzugang: US-Agrar- und Fischereiprodukte sollen in der EU günstigere Bedingungen gewährt werden.
Freihandel: Außerdem verpflichten sich beide Seiten, gegenseitige Standards – etwa bei Autos – anzuerkennen und im Agrarhandel Verfahren zu vereinfachen.
Energie, Technologie und Investitionen: Die EU will bis 2028 US-Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar und KI-Chips im Wert von 40 Milliarden Dollar beschaffen.
Investment: Europäische Firmen planen zusätzlich 600 Milliarden Dollar Investitionen in den USA. Außerdem soll die militärische Zusammenarbeit vertieft werden, indem die EU mehr US-Rüstungsgüter kauft. Vereinbart wurde auch eine engere Kooperation bei Nachhaltigkeit, Digitalisierung des Handels und Cybersicherheit.
Erste Zollerleichterungen – etwa für Flugzeuge, wo der Zollsatz aktuell bei bis zu 25 Prozent liegt – sollen ab dem 1. September greifen.
Weitere folgen, sobald die EU Gesetzentwürfe zur Abschaffung eigener Zölle einbringt. Die EU-Kommission will diese noch im August vorlegen, damit die US-Zölle auf Autos rückwirkend ab dem 1. August von derzeit 27,5 auf 15 Prozent gesenkt werden.
Schritt für Schritt soll so aus dem Rahmenwerk ein umfassendes Handelsabkommen entstehen, heißt es in dem Papier.
Maroš Šefčovič, Europäischer Kommissar für Handel und Wirtschaftliche Sicherheit, sprach vom „vorteilhaftesten Handelsabkommen, das die USA mit irgendeinem Partner geschlossen haben.“
Als Erfolg sieht Brüssel insbesondere, dass die 15 Prozent „all-inclusive“ seien, also auch bisher erhobene, produktspezifische Zölle umfassen.
Zudem gelte es auch als Obergrenze für künftige US-Zölle auf Arzneimittel. Auf diese erheben die USA derzeit noch keine Zölle, doch eine Einführung wird in den kommenden Monaten erwartet. Das Abkommen wirke dann wie eine „Versicherung“, dass Zölle für europäische Hersteller nicht mehr als 15 Prozent betragen werden, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Donnerstag.