Europas Außenpolitik: Nützen Sanktionen gegen Autokraten?

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Die EU setzt immer stärker auf Sanktionen, um ihre Werte und Interessen gegen missliebige Regime zu verteidigen. Sanktionen signalisieren Handlungsstärke und Entschlossenheit - können die Mängel europäischer Außenpolitik aber kaum kaschieren.

Spätestens seit dem 24. Mai 2021 wissen Europas Politiker, was die EU stark erscheinen lässt: Tempo im Handeln. Und Geschlossenheit.

Beides legten die EU-Staats- und Regierungschefs an den Tag, als sie auf ihrem Gipfel in Brüssel Sanktionen gegen Belarus ankündigten. Die erstaunte Öffentlichkeit fand seltene Worte des Lobes.

Tags zuvor hatte Diktator Alexander Lukaschenko mit einer ausgedachten Bombendrohung und einem sehr realen Kampfjet eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk gezwungen und den Oppositionellen Roman Protasewitsch sowie dessen Partnerin Sofia Sapega festnehmen lassen.

„Dieser Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel kurz vor dem Treffen der EU-Spitzen an jenem Montag, dem 24. Mai.

Wenige Stunden später präsentierten die Staats- und Regierungschefs eine Liste mit Sanktionsforderungen: Luftraumsperrungen, Wirtschaftssanktionen, Reiseverbote und Vermögenseinfrierungen - zusätzlich zu denen, die die EU im vergangenen Herbst gegen 88 Personen und sieben Organisationen nach der Niederschlagung von Protesten gegen die gefälschte Wahl in Belarus verhängte.

Auf einen beispiellosen Akt von Luftpiraterie stellt die EU eine beispiellose Antwort in Aussicht.

So, als wollte er das Momentum ja nicht verfliegen lassen, kündigte Außenminister Heiko Maas beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am 27. Mai eine „lange, große Sanktionsspirale“ an.

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