Klare Ansage an Lars Klingbeil: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat am Freitag die Regierungspraxis angeprangert.
Noch mehr Schulden als ohnehin für Verteidigung (ohne Ende) und Infrastruktur (500 Milliarden Euro) vorgesehen, belasteten die finanzielle Tragfähigkeit des Staates.
Die Forderung:
Eine wirksame Begrenzung der Neuverschuldung wird wichtiger als zuvor.
Warum das wichtig ist: In der Regierung seien alle Fraktionen einig, „dass Konsolidierung nottut“, schreiben die 25 Wissenschaftler. Sie bevorzugten indes, „dass jeweils eine der anderen Fraktionen die Konsolidierung einleitet oder durchführt“. Stichwort: „Freiwilligendilemma.“
CDU-Abgeordneter Yannick Bury © ImagoDie ersten Abgeordneten reagieren mit Selbstkritik: Sondervermögen und Bereichsausnahme könnten „nicht der Lückenfüller für alles sein, was im Haushalt selbst keinen Platz mehr hatte“, sagt Yannick Bury, CDU-Mitglied des Haushaltsausschusses.
Da braucht es auch noch mehr Selbstdisziplin von Regierung und Koalition.
Bury schlägt vor: „Alles, was der Sicherheit des Landes und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes dient, hat Priorität, alles andere geht nicht mehr.“
CDU-Kollege Christian Haase schlägt „ein Wirksamkeitscontrolling“ bei den Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur vor. Alles außer Investitionen müssten verboten sein.
Und die SPD? Sie schweigt. Anfragen blieben unbeantwortet.
Die Ökonomen – darunter Lars Feld, Clemens Fuest, Hanno Kube, Johanna Hey und der Vorsitzende Jörg Rocholl – favorisieren, die Schuldenbremse so auszurichten, „dass die staatliche Schuldenquote stabil bleibt“. Heißt: Begrenzung der Gesamtschulden bei 60 Prozent (Maastricht-Kriterium).