Abgenickt: Nach einer mehr als 24-stündigen Debatte wurde das riesige Reformpaket von US-Präsident Donald Trump vom Senat verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die finale Abstimmung am Freitag im Repräsentantenhaus.
Patt: Das Gesetzespaket erhielt 50 Ja-Stimmen der Republikaner und 50 Nein-Stimmen – die kamen von den Demokraten und drei republikanischen Abweichlern: Susan Collins, Thom Tillis und Rand Paul.
JD Vance als Entscheider: Gemäß Verfassung ist der Vizepräsident nicht stimmberechtigt – außer bei Patt-Situationen wie jetzt im US-Senat. Dann nämlich kann der Vizepräsident die entscheidende Stimme abgeben, und die ging nun an Donald Trump. Mit seiner Hilfe wurde die Reform verabschiedet.
JD Vance © imagoDer „One Big Beautiful Bill Act“ ist eine umfassende Reform von Steuer- und Sozialgesetzen, mit denen Präsident Trump viele seiner Wahlversprechen umsetzen will. Dazu gehören:
Steuererleichterungen: Fortsetzung der Steuersenkungen von 2017, Steuerfreiheit für Trinkgelder und Überstunden, Steuervorteile für wohlhabende Haushalte
Verteidigung und Grenzschutz: Zusätzliche 150 Milliarden US-Dollar für das Verteidigungsbudget, einschließlich 50 Milliarden US-Dollar für den Ausbau der Grenzmauer und 4 Milliarden US-Dollar für die Grenzschutzbehörde
Gesundheit: Kürzungen bei Programmen zur Gesundheit und der staatlichen Lebensmittelhilfe für Menschen mit geringem Einkommen
Erneuerbare Energien: Mit dem Vorhaben sollen Steuersenkungen und Förderungen für erneuerbare Energien gekappt werden
Die Milliarden-Bill: Das Congressional Budget Office schätzt, dass durch das Gesetzespaket das Haushaltsdefizit um etwa 2,8 Billionen US-Dollar bis 2034 erhöht werden könnte. Darüber hinaus könnten rund 10,9 Millionen Bürger ihre Krankenversicherung verlieren.
Kritik von Elon Musk: Er hatte Trump im Wahlkampf unter anderem deshalb unterstützt, um die Staatsausgaben zu senken – nach der Wahl wurde er von Trump eingestellt, um mit der Behörde „Doge“ das Haushaltsdefizit zu begrenzen. Vor der Abstimmung im Senat am Dienstag drohte er auf X mit der Gründung einer neuen Partei:
Elon Musk in Washington, D.C. am 30.05.2025 © imagoWenn dieses wahnsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die America Party gegründet. Unser Land braucht eine Alternative zur demokratisch-republikanischen Einheitspartei, damit die Menschen tatsächlich eine STIMME haben.
Weiter: Jedes Mitglied des Kongresses, das sich für eine Reduzierung der Staatsausgaben stark gemacht und dann sofort für „die größte Schuldenerhöhung der Geschichte“ gestimmt hat, solle sich schämen. „Und sie werden nächstes Jahr ihre Vorwahl verlieren, und wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
Donald Trump reagierte ebenfalls scharf auf die Kritik seines ehemaligen Verbündeten. Auf seiner Plattform Truth Social konterte er:
Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte – und zwar mit Abstand. Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden dichtmachen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts mehr, keine Satelliten, keine Elektroauto-Produktion – und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen. Vielleicht sollte sich DOGE das mal ganz genau anschauen?
So geht es weiter: Weil sich die nun beschlossene Fassung vom ursprünglichen Entwurf unterscheidet, muss der Gesetzentwurf nun erneut durch das Repräsentantenhaus. Wird er dort bestätigt, tritt er in Kraft. Wird er abgelehnt, wird ein Vermittlungsausschuss angerufen, der einen Kompromiss aushandelt – wenn möglich. Sonst scheitert das Gesetz.
Symbolträchtiger Sieg: Die finale Abstimmung über die Gesetzesänderung findet am Freitag statt – am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag.