Letzte Hürde genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat Donald Trumps Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Damit kann Trump das Gesetz wie von ihm angestrebt zum Nationalfeiertag am 4. Juli per Unterschrift in Kraft setzen.
Was steht im Gesetz? Der „One Big Beautiful Bill Act“ ist eine umfassende Reform von Steuer- und Sozialgesetzen, mit denen Präsident Trump viele seiner Wahlversprechen umsetzen will. Dazu gehören:
Steuererleichterungen: Fortsetzung der Steuersenkungen von 2017, Steuerfreiheit für Trinkgelder und Überstunden, Steuervorteile für wohlhabende Haushalte.
Verteidigung und Grenzschutz: Zusätzliche 150 Milliarden US-Dollar für das Verteidigungsbudget, einschließlich 50 Milliarden US-Dollar für den Ausbau der Grenzmauer und 4 Milliarden US-Dollar für die Grenzschutzbehörde.
Gesundheit: Kürzungen bei Programmen zur Gesundheit und der staatlichen Lebensmittelhilfe für Menschen mit geringem Einkommen.
Erneuerbare Energien: Mit dem Vorhaben sollen Steuersenkungen und Förderungen für erneuerbare Energien gekappt werden.
Die große Fehde: Der US-Kongress hatte zuvor mit einer knappen 50:50-Entscheidung für das Gesetz gestimmt, wobei die entscheidende Stimme durch JD Vance kam. Der Clou dabei: Gemäß Verfassung ist der Vizepräsident nicht stimmberechtigt – außer bei Patt-Situationen wie jetzt im US-Senat. Dann nämlich kann der Vizepräsident die entscheidende Stimme abgeben, und die ging nun an Donald Trump.
JD Vance © imagoDie Milliarden-Bill: Das Congressional Budget Office schätzt, dass durch das Gesetzespaket das Haushaltsdefizit um etwa 2,8 Billionen US-Dollar bis 2034 erhöht werden könnte.
Der Tech-Milliardär und ehemalige Berater von Trump, Elon Musk, hatte das Gesetz zuvor auf X scharf kritisiert:
Trump drohte seinerseits zurück:
DOGE is the monster that might have to go back and eat Elon. Wouldn't that be terrible? He gets a lot of subsidies.