Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage angeklagt. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er:
Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert.
Der Vorwurf: Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss am 2. Oktober 2020 im Bundestag falsch ausgesagt haben. Im Kern geht es um die Frage, ob der frühere Verkehrsminister im Jahr 2020 Millionenverträge mit der vorgesehenen Maut-Firma unterschrieben hatte, obwohl der Verdacht besteht, dass er wusste, dass das gesamte Projekt vor dem Europäischen Gerichtshof zu scheitern drohte.
Der Europäische Gerichtshof stoppte das Modell im Juni 2019 als rechtswidrig. Der Schaden für den Bund: rund 243 Millionen Euro.
Der Hintergrund: Das Maut-Projekt war das zentrale Prestigevorhaben der CSU. Geplant war, dass ausländische Autofahrer für die Straßennutzung zahlen und deutsche Autofahrer über eine Steuerentlastung keine Mehrkosten tragen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bereits 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Falschaussage gegen Andreas Scheuer und seinen damaligen Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet.