Peter Henschel
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Bundesregierung

Die Scheinheiligen

Die Regierung will Deutschland leistungsfähiger machen. Doch mit jedem Gesetz, mit jeder Novelle steigt die Komplexität. Die Reformen machen den Staat nicht gerechter, sondern teurer und behäbiger. Zeit für eine neue Staatsräson: Einfachheit.
Christian Schlesiger
Gestern

Man tritt Thomas Kemmerich vermutlich nicht zu nahe, wenn man sagt: Er ist nicht der beliebteste Politiker in diesem Land. Der Thüringer ließ sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen und galt sogar innerhalb der liberalen FDP als Querulant.

Heute ist er mit seiner Partei Team Freiheit ein Schatten seiner selbst. Dabei tritt er mit einer politischen Forderung an, die größere Beachtung finden sollte: einer Flatrate für die Einkommensteuer. Zehn Prozent auf alles.

Thomas Kemmerich, 19.10.2024 © dpa

Natürlich gäbe es Nachteile: Die Steuereinnahmen würden drastisch sinken.

Aber es gäbe auch Vorteile: Jeder Einkommensbezieher kann sich schnell ausrechnen, was er bei einem Jobwechsel netto mehr in der Tasche hätte. Arbeit und Mehrarbeit (!) würden sich lohnen. Und: Die Steuererklärung wäre ein Klacks.

Kemmerich ist mit seiner Partei in der Nische verschwunden. Und damit seine Idee. Schade.

Denn „Einfachheit“ als politische Maxime findet in Debatten nicht statt. Stattdessen geht es um Gerechtigkeit, um Verteilung, um Belastungspolitik. Da werden Steuertarife in einen Mittelstandsbauch gepresst, den keiner errechnen kann.

Und die „starken Schultern“ sind zum Kampfbegriff der sozialdemokratischen Elite geworden. Die Union nimmt den Ball dankbar auf. Die Reichensteuer steigt. Die Mitte darbt.

Die Entlastung der Steuerreform für 2027: maximal 15,08 Euro pro Monat. Das hat der Bund der Steuerzahler für kinderlose Singles errechnet. Nur ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern bekommt 600 Euro mehr. Pro Jahr. Wegen des höheren Kindergeldes.

Die Regierung verkauft die Steuerreform als Maßnahme für mehr Gerechtigkeit.

Über die Reform der Einkommensteuer sagte Kanzler Friedrich Merz Ende Juli: „Ein Schritt für soziale Gerechtigkeit in diesem Land.“

Dabei profitiert die große Masse so gut wie gar nicht. Im Gegenteil: Sie fühlt sich von der Politik auf den Arm genommen. Weil auch der Lagerarbeiter spürt, dass der Bürgergeldempfänger um die Ecke, dem die Wohnungsmiete vom Staat bezahlt wird, kaum weniger hat – aber dafür mehr Freizeit.

Das große Missverständnis der Regierung: dass sie glaubt, eine gerechte Politik zu machen, aber das gegenteilige Gefühl erzeugt. Dass sie immer mehr Ausnahmen in die Gesetzestexte schreibt, aber alles nur undurchsichtiger macht. Dass sie Politik für die realen Probleme verkündet, aber nur scheinheilige Lösungen anbietet.

Die Bundesregierung bei der Klausur in der Villa Borsig, 30.09.2025 © dpa

Es ginge anders: Wenn die Regierung das „Prinzip Einfachheit“ zur Staatsräson erklären würde. Zu ihrer politischen Leitlinie.

  • Weil Bürger das staatliche Handeln verstehen würden.

  • Weil sich so Bürokratie reduziert.

  • Weil sich Leistung lohnen würde.

  • Weil so der Beamtenstaat minimiert würde.

  • Weil die Wirtschaft gedeihen könnte.

  • Weil Simplizität im politischen Handeln ein Instrument gegen Populismus ist.

Oder schlicht: Weil einfach einfach einfach ist.

Das erfordert Mut. Auch Mut zur Ungerechtigkeit. Denn Einfachheit im Regierungshandeln hätte nicht für jede Lebenssituation eine Lösung parat. Aber vielleicht ist ja gerade das der Grund für die Überkomplexität des Staates.

Zurück zur Kemmerich-Idee: Estland hat so eine Flatrate-Steuer. 22 Prozent aufs Einkommen. Nach dem Fall der Sowjetunion führte der junge, unabhängige Staat eine Flatrate von 26 Prozent ein, um das Steuersystem zu vereinfachen, Steuerhinterziehung zu reduzieren, Investitionen anzuziehen und Verwaltungskosten zu senken.

Bei der Körperschaftsteuer geht Estland einen ähnlichen Weg: 22 Prozent auf ausgeschüttete Gewinne. Bleiben die Gewinne in der Firma und werden reinvestiert, fallen null Steuern an. Ein Paradies für Investoren und Start-ups.

Im Kern hat sich in Tallinn seit Jahrzehnten nichts verändert: einfache Steuerregeln. Im Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit der Tax Foundation, einem liberalen Thinktank aus den USA, kommt Estland regelmäßig auf Platz eins.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt das System wegen der „Prinzipien Einfachheit, Steuerehrlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit“. Und ganz nebenbei: Die persönliche Einkommensteuererklärung wird vom estnischen Staat vorausgefüllt, weil er alle Daten hat. Ein Traum für all jene, die das Prinzip Einfachheit dem Datenschutz vorziehen.

Ginge das nicht auch in Deutschland? Na klar. Wenn es die politische Elite nur wollte.

Natürlich gibt es berechtigte Einwände. Eine Flatrate-Steuer reduziert die Einnahmen des Staates massiv. Immerhin: Bund, Länder und Kommunen nehmen jedes Jahr rund eine Billion an Steuern ein. Es ginge bestimmt sparsamer.

Eine Infografik mit dem Titel: Steuern: Der Staat kriegt nicht genug

Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften, in Milliarden Euro

Der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat mal nachgerechnet, in welche Richtung so ein Modell gehen könnte.

Aufhänger war ein Vorschlag der AfD, den die Partei im November 2025 als Antrag (Drucksache 21/589) im Bundestag eingebracht hat. Das progressiv ansteigende Stufenmodell würde durch einen Einheitstarif in Höhe von 25 Prozent ersetzt.

Das heißt: Jeder Steuerzahler, ob Pfleger oder Vorstandsvorsitzender, würde ab einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro den gleichen Steuersatz bezahlen.

Die Folgen laut Bach: Ein alleinstehender Geringverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 28.000 Euro im Jahr würde 390 Euro einsparen. Ein Spitzenverdiener mit 231.743 Euro brutto würde um 32.054 Euro entlastet. Bei Familien ergibt sich ein ähnliches Bild.

Die Steuereinnahmen würden zunächst um rund 116 Milliarden Euro sinken. Ein Teil werde aufgefangen, weil Menschen mehr arbeiten würden, wenn sie weniger Abzüge haben. Bach – ein Ökonom mit Hang zur Umverteilung – hält diese Effekte für realistisch. Sie kämen auf „maximal 25 Prozent“, sagt Bach. Damit bliebe ein Fehlbetrag von 87 Milliarden Euro.

Politisch wäre der Vorschlag, den in ähnlicher Form auch mal der Jura-Professor und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof 2005 in den Bundestagswahlkampf eingebracht hatte, angesichts der Mindereinnahmen sofort tot.

Aber noch mal zum Nachdenken: Wenn ein niedriger Steuersatz dazu führen würde, dass Menschen mehr arbeiten, wäre damit nicht ein Teil der wirtschaftlichen Malaise Deutschlands kuriert?

Außerdem gibt es eine weitere Idee, ohne die eine Steuerreform, die auf Einfachheit beruht, nicht funktionieren kann: die konsequente Tilgung von Subventionen. Beides müsste zusammen gedacht werden. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille.

Im Subventionsbericht des Freiburger Walter Eucken Instituts vom April 2026 heißt es: „Das gesamtstaatliche Subventionsvolumen beläuft sich im Jahr 2026 auf 321,3 Milliarden Euro.“

Eine Infografik mit dem Titel: Finanzhilfen: Dauergeldgeber Bund

Finanzhilfen* des Bundes, in Milliarden Euro

Das Autorenteam, unter anderem die Professoren Lars Feld aus Freiburg und Andreas Freytag aus Jena, fordert „einen gleichmäßigen prozentualen Abbau staatlicher Hilfen nach der sogenannten ‚Rasenmäher-Methode‘“. Und zwar über einen „längeren Zeitraum“, der Unternehmen und Bürgern Zeit „für nötige Anpassungen lässt“.

Wer so radikal denkt, erntet Widerstand. Dass etablierte Parteien wie SPD, Grüne, Linke, CDU und CSU – mit Ausnahmen – einer solchen Megareform zustimmen würden, ist unwahrscheinlich. Weil Vermögende (die „starken Schultern“) übermäßig entlastet würden.

Dabei wären gerade die radikale Vereinfachung des Steuersystems und der radikale Abbau von Subventionen Mittel gegen die Ungerechtigkeit.

Um nur ein Beispiel aus dem persönlichen Umfeld des Autors zu nennen: Um die Tiefgarage eines 114-Parteien-Hauses in Berlin-Friedrichshain für die Elektromobilität fit zu machen, fördert der Staat den Einbau von Stromschienen mit mehr als 100.000 Euro. Der Eigenanteil eines Stellplatzeigentümers wird so auf 1.250 Euro halbiert. In dieser Garage parken viele Luxusautos.

Mit anderen Worten: Der Aldi-Verkäufer subventioniert die Wallbox des Porsche-Fahrers.

Richtig ist, dass ein Millionär im Falle einer Steuer-Flatrate stark profitieren würde. Richtig ist aber auch, dass er sich bei einem konsequenten Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nicht mehr armrechnen könnte: durch Verlustverrechnungen, das Absetzen von Internatschulgeld oder Werbungskosten.

Außerdem kann ein Staat nicht alles vom Millionär her denken. Der Ansatz „Was muss ich tun, um die Reichen maximal zu schädigen?“ ist nicht zielführend.

Solche Abschreibungsregeln sichern Steuerberatern ihre Existenz. In keinem Staat soll es mehr Steuerliteratur geben als in Deutschland. Für diese These gibt es keinen Beleg, aber zahlreiche Indizien: Tausende Seiten Fachliteratur, Kompendien und Steuerkommentare.

Allein die Erbschaftsteuer ist so komplex, dass sie selbst Reformgegnern – zumindest in Teilen – als ungerecht erscheinen muss.

Prof. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, schlägt eine Reform „für mehr Akzeptanz“ vor. Er spricht sich für ein „Flat-Tax-Modell mit niedrigen Steuersätzen“ aus. Fuest:

Der Steuersatz könnte beispielsweise bei zehn Prozent liegen.

Die Reform wäre zumindest einfach.

Ein Beispiel für die aktuelle Verzerrung: Ein Erbe, der fünf Wohnungen übertragen bekommt, zahlt in der Regel Erbschaftsteuer. Bei 300 Wohnungen kann er sich frei rechnen, indem die Immobilien in ein Unternehmen transferiert werden.

Auf den Fluren des Finanzministeriums kursieren Geschichten aus der Branche. Vermögende Erblasser kaufen vor dem Tod oder der Schenkung noch ein paar Wohnungen, um 300 Objekte an Familienerben zu übertragen. Das Wohnungspaket wird dann steuerfrei vererbt oder verschenkt und wird – nach zehnjähriger Haltefrist – erneut steuerfrei veräußert. Ganz legal.

Eine Infografik mit dem Titel: Der Staat erbt mit

Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen in Deutschland, in Milliarden Euro

Durch Vereinfachung des Steuersystems und Wegfall von Ausnahmen ließen sich solche Steuervermeidungstricks vermeiden – zugunsten der Gesellschaft.

Weil der Steuerbürger sich schon längst von der Vision eines einfachen und verständlichen Steuersystems verabschiedet hat, herrscht Frust. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat gerade Ergebnisse „zur Wahrnehmung des Steuersystems“ veröffentlicht: 85 Prozent der befragten Bürger halten es für „zu bürokratisch“, 82 Prozent für „zu kompliziert“.

Das Absurde: Den Beschäftigten in den Finanzverwaltungen geht es nicht anders. 88 Prozent von ihnen halten das Steuersystem für „zu kompliziert“. Keiner würde an dem System festhalten, aber es existiert nun mal.

Zusammengefasst heißt es in der Studie:

Deutschlands Steuersystem: ein Zeit-, Geld- und Nervenfresser. Die deutsche Bürokratie ist völlig unverhältnismäßig. Wie soll man alle Vorgaben einhalten, wenn niemand durchblickt?

Natürlich ist der Einwand berechtigt, dass der Staat Einnahmen braucht, um öffentliche Güter wie Bundeswehr, Polizei, Schulen, Straßen, Brücken und Schienen zu finanzieren. Radikale Änderungen am System würden die Einnahmesituation beeinflussen.

Aber selbst wenn man der Meinung wäre, ein Delta zwischen Mindereinnahmen durch eine Flatrate-Steuer und den Mehreinnahmen durch Subventionsabbau füllen zu müssen, gäbe es eine simple Lösung: die Mehrwertsteuer.

Sie ist einfach und effizient: breite Bemessung, geringe Verwaltungskosten, schwer zu umgehen und: Sie beeinflusst Investitionsentscheidungen kaum.

Eine Infografik mit dem Titel: Deutschland: Hochsteuerland

Unternehmenssteuer und Mehrwertsteuer 2024 in ausgewählten europäischen Ländern in Prozent

Sonderfall Deutschland: Im internationalen Vergleich besteuert Deutschland seine Einkommen und Firmengewinne relativ hoch, den Konsum mit maximal 19 Prozent gering. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent brächte 16 Milliarden Euro, zwei Prozentpunkte ergäben 32 Milliarden Euro.

Um den Vorwurf zu entkräften, dass so eine Reform unfair wäre, weil Geringverdiener einen relativ größeren Teil ihres Einkommens verkonsumieren, ließe sich der Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel auf null reduzieren. Dann bliebe bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nach Berechnungen der Regierung ein Plus von 18 Milliarden Euro.

Es gibt noch ein weiteres Argument, das dafür spricht, das Einkommen niedriger und den Konsum höher zu versteuern: die Gerechtigkeit. Vermögende kaufen Porsche-Autos, gehen teurer essen und trainieren im Premium-Gym – sie bezahlen schlicht mehr Mehrwertsteuer.

Der Ökonom Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, spricht daher von der „Vermögensteuer durch die Hintertür“. Die SPD, die offiziell eine Erhöhung aus Gerechtigkeitsgründen ablehnt, hätte allen Grund dazu, steuerpolitisch umzudenken.

Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, 11.03.2026 © Imago

Eines ist so oder so klar: Die Mehrwertsteuer müsste radikal entrümpelt – und vereinfacht – werden. Das heutige System ist Chaos. Ein paar Beispiele:

  • Ein Shake mit einem Milchanteil von 75 Prozent: sieben Prozent. Weniger Milch: 19 Prozent.

  • Ein Kaffee auf die Hand: sieben Prozent, im Café: 19 Prozent.

  • Ein Strauß Schnittblumen: sieben Prozent. Ein aufwendig gestaltetes Blumengesteck: 19 Prozent.

  • Babynahrung: sieben Prozent. Windeln: 19 Prozent.

  • Ein verkauftes Pferd für die Fleischproduktion: sieben Prozent. Ein Reitpferd: 19 Prozent.

Der Bundesrechnungshof forderte 2023 „eine grundsätzliche Überarbeitung der Ausnahmeregelungen“. Ziel müsse sein: eine „einfache und klare Umsatzsteuersystematik“.

Was ist seitdem passiert? Statt Entschlackung hat die Bundesregierung 2025 noch einmal eine weitere Ausnahme beschlossen: sieben (statt 19) Prozent in der Gastronomie.

Und was einmal eingeführt wird, bleibt oft jahrelang bestehen. Und: Wo Beamte sind, da entstehen Gesetze. Die Zahl neu eingeführter Regeln übersteigt jedes Jahr die der ausgesetzten. Und neue Gesetze machen es oft nicht besser.

Eine Infografik mit dem Titel: Wo Beamte, da Gesetze

Einführung und Außerkrafttreten von Regeln, in Zahl der Vorgaben

Beispiel Heizungsgesetz: Eigentlich wollte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das umstrittene Gesetz ihres Vorgängers Robert Habeck entschlacken. Herausgekommen ist im Mai 2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz. Es ist anders – nur nicht einfach.

Lutz Goebel, Chef des Normenkontrollrates (NKR), nannte es eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem NKR in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“.

Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats, 02.10.2025 © Imago

Das Heizungsgesetz sei „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“, sagte Goebel der Bild. Es würde „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen.

Was war passiert: Statt einer faktischen Wärmepumpenpflicht steuert das Gesetz den Einbau von Heizungen nun über unverständliche Abrechnungsdetails.

Bitte festhalten: Baut ein Vermieter etwa in einem Wohnhaus eine neue Öl- oder Gasheizung ein, soll er künftig die Hälfte der Kosten für Netzentgelte, CO2-Preis und Biokraftstoff tragen müssen.

Goebel sagt: Die Vorgaben seien so kompliziert, dass Wohnungseigentümer sie nur mit „externer Beratung“ umsetzen könnten.

Fazit: Das Staatsprinzip Einfachheit kommt in der politischen Debatte nicht vor. Dabei könnte es der iPhone-Moment für die Bundesrepublik sein: Wenn Bürger verstehen, was Gesetze bedeuten, fangen sie an, ihren Staat zu lieben – ganz intuitiv. Wenn Bürger verstehen, dass sie für sich und nicht für den Staat arbeiten, fangen sie an, fleißig zu sein, ganz intuitiv. Wenn die Bürger merken, dass die da oben verstanden haben, kehren sie mutmaßlich in die Mitte zurück, ganz intuitiv.

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