Prof. Veronika Grimm: „Sind bei der Wirtschaftsleistung von 2018“

Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm beobachtet und begutachtet von Berufs wegen das Tun und Treiben der Bundesregierung. Im Pioneer-Podcast zieht sie eine bisherige Bilanz zum Team Merz/Klingbeil. Die wichtigsten Aussagen:

The Pioneer: Das Jahr hat begonnen und die Frage aller Fragen lautet: Wird Deutschland seine Stagnationsphase überwinden und wieder wachsen?

Prof. Veronika Grimm: Deutschland wird in diesem Jahr wachsen, einfach deswegen, weil die schuldenfinanzierten Mittel jetzt verausgabt werden. Aber: Das bedeutet nicht, dass das ein nachhaltiges Wachstum ist, sondern das bedeutet, dass jetzt etwas Wachstum kommt, für das der Staat viel Geld ausgibt.

Heißt übersetzt in Zahlen was?

Der Sachverständigenrat hatte 0,9 Prozent Wachstum für dieses Jahr vorhergesagt. Davon sind 0,3 Prozentpunkte ein Übertrag aus dem Vorjahr. Ungefähr 0,3 Prozentpunkte sind auf Feiertage zurückzuführen, die 2026 auf ein Wochenende fallen, sodass mehr gearbeitet wird. Und weitere 0,3 Prozentpunkte gehen auf zusätzliche Schuldenspielräume zurück. Das ist nicht viel.

Schauen wir nur auf die Privatwirtschaft. Wächst oder schrumpft sie?

Im privatwirtschaftlichen Bereich tut sich weiter nichts. Wir sind wieder auf der gleichen Wirtschaftsleistung wie 2018. Also seit 2018 geht es nicht richtig voran. Man sieht, dass es einen Strukturwandel gibt. Also der Anteil der Wertschöpfung, der auf das Verarbeitende Gewerbe zurückgeht, nimmt ab. Und zugleich steigt der Anteil der Dienstleistungen. Wenn man sich dann diese Verschiebung bei der Beschäftigung anguckt, dann sieht man, dass eben das Verarbeitende Gewerbe abbaut…

…die Automobilindustrie, ThyssenKrupp, Bosch und andere.

Genau. Dort geht man in Branchen, die richtig wertschöpfungsstark sind. Deswegen sehen wir da auch das große Wachstum. Bei uns geht es einerseits in den öffentlichen Sektor, weil viel verwaltet werden muss; wir schaffen ja immer neue Regulierungen – Lieferkettengesetz, Tariftreuegesetz – und all das muss schließlich kontrolliert werden. Und andererseits in den Gesundheitssektor, denn wir sind eine alternde Gesellschaft.

Die Regierung Merz hat eine Wirtschaftswende versprochen. Können Sie als Wissenschaftlerin erkennen, dass die Regierung ihr Versprechen bisher gehalten hat?

Davon sehen wir bisher noch nichts. Es gibt eine Maßnahme, die in die richtige Richtung geht, aber nicht sehr viel Schlagkraft entfalten wird. Das ist die Unternehmenssteuerreform. Es ist versprochen, dass ab 2028 die Unternehmenssteuer um jeweils ein Prozentpunkt pro Jahr abgesenkt wird, dann insgesamt fünf Prozentpunkte niedriger sein soll.

Was denken Sie, bleibt es nur bei einem Versprechen oder kommt die Reform wirklich?

Es kann durchaus sein, dass man dann so viel Probleme in den öffentlichen Finanzen hat, dass man das doch nicht machen kann. Wir verschulden uns ja immer mehr und es wird auch umgeschuldet. Die alten Anleihen, die noch zu sehr niedrigen Zinsen begeben wurden, müssen zu höheren Zinsen überrollt werden. Das heißt, die Zinskosten werden steigen. Die Sozialausgaben werden aufgrund der demografischen Alterung steigen und die Verteidigungsausgaben sollen ja auch steigen. Insofern ist ja gar nicht absehbar, wie wir aus dieser Nummer wieder rauskommen.

Wie groß wäre denn der volkswirtschaftliche Effekt dieser geplanten Senkung der Unternehmenssteuer?

Wir haben beim Sachverständigenrat eine Simulation durchgeführt, die zeigt, dass diese Maßnahme nur 1,3 Prozentpunkte Wachstumseffekt über einen langen Zeitraum ergibt. Also das kann ein wichtiges Element von einem Reformpaket sein, aber das ist nicht die Reform, die uns jetzt wirklich wieder auf den Wachstumspfad führt. Die Investitionen gehen eigentlich nicht nach oben, sondern nach unten.

Also läuft Deutschland in die richtige Richtung, ja oder nein?

Nein, überhaupt nicht. Es braucht einen Kurswechsel – und den haben wir immer noch nicht vollzogen. Es gibt aktuell immer noch ein Erkenntnisproblem und es gibt auch eine zu geringe Vorstellungskraft, in welche Welt wir hineinlaufen. Es ist auf jeden Fall nicht so, dass wir nur einige kleine Hebel umlegen müssen und dann zieht uns der Exportmarkt wieder aus unserer Wirtschaftsschwäche raus.

Vielen Dank für das Gespräch, Prof. Grimm.