Diese Woche ist Haushaltswoche. Am Mittwoch debattiert der Bundestag den Etat aus dem Hause von Lars Klingbeil. Für 2027.
Außerdem im Fokus: die Finanzplanung für 2028, 2029 und 2030.
Der Bundesrechnungshof hat daher im Vorfeld einen Bericht an den Haushaltsausschuss verschickt. Die Prüfer schlagen Alarm: Die Verschuldung bewege sich bis 2030 auf drei Billionen Euro zu.
Dem muss entgegengewirkt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Zum Download: Bericht des Bundesrechnungshofs zum Haushalt
Auf den vierzig Seiten gibt es fünf wesentliche Erkenntnisse:
#1 Die gefährliche Ausgabenexplosion
Für 2027 plant der Bund Ausgaben von 555 Milliarden Euro – ein Plus von fast sechs Prozent gegenüber 2026.
War’s das? Nein. Hinzu kommen die Sondervermögen für Infrastruktur, Bundeswehr und Klimatransformation. Die Ausgaben liegen 2027 in Wahrheit also bei 667 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung setze „wie ihre Vorgängerinnen auf haushaltspolitische Expansion“. Der Kurs sei bedenklich. Im Wortlaut heißt es:
Dies ist der falsche Weg.
#2 Die halbherzige Sparpolitik
Die Regierung wollte eigentlich sparen. Im kommenden Jahr war dafür ein Betrag in Höhe von 17 Milliarden Euro eingeplant.
Das kann gelingen, indem man entweder weniger ausgibt: Jedes Haus sollte zum Beispiel einen Sparbeitrag benennen.
Oder, indem man weniger Einnahmen einplant: Zum Beispiel, indem man Steuervergünstigungen streicht.
Der Rechnungshof schreibt aber: Ein Drittel der angekündigten 17 Milliarden Euro Konsolidierung seien „reine Absichtserklärungen“.
Setzt man diesen Mini-Betrag außerdem ins Verhältnis zu allen für 2027 geplanten Einnahmen und Ausgaben, dann beträgt dieser Konsolidierungsbeitrag gerade mal „knapp 1,3 Prozent“.
Eine Infografik mit dem Titel: Sparpläne der Regierung: Geringfügig
Konsolidierungsbeitrag des Bundes laut Haushaltsentwurf 2027, in Prozent
Das Mangelhaft-Zeugnis der Rechnungsprüfer: „Keine Trendwende zu einer nachhaltigen und im besten Sinne des Wortes sparsamen Haushaltspolitik.“
#3 Die kurzsichtige Schuldenregierung
2027 liegt die Nettokreditaufnahme bei knapp 119 Milliarden Euro. Aber: Das war’s noch nicht.
Hinzu kommen die Kredite für die Sondervermögen. Unterm Strich borgt sich der Staat allein 2027 fast 204 Milliarden Euro.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Schulden explodieren
Nettokreditaufnahme des Bundes, in Milliarden Euro
Das sind rund 32 Prozent aller Ausgaben. Bis 2030 soll sich der Schuldenstand des Bundes gegenüber 2020 verdoppeln.
Der Bericht warnt vor einem „Weg in eine Schuldenfalle“. Das Entkommen werde „immer schwieriger“. Denn: Auch die Zinsausgaben ziehen kräftig an – bis 2030 auf fast 81 Milliarden Euro, mehr als das 2,7-Fache von 2026.
#4 Die geschönten Bilanzen
Der Bund investiert zwar – formal erreicht der Haushalt die gesetzlich geforderte Investitionsquote von zehn Prozent.
Das große Aber: Die Quote werde nur erreicht, weil Finanzminister Klingbeil die Bereichsausnahme für Verteidigung herausrechnet, sprich: aus dem Nenner eliminiert.
Ohne diese Bereinigung sinke die reale Investitionsquote bis 2030 auf 7,7 Prozent.
Eine Infografik mit dem Titel: Die Mogelpackung
Investitionsquote im Bundeshaushalt, in Prozent
Fazit der Prüfer: Der Bundeshaushalt wirke „wesentlich investiver“, als es „tatsächlich der Fall ist".
#5 Die wertlose Rücklage
Um den Haushalt 2027 formal auszugleichen, will die Regierung fast sieben Milliarden Euro aus einer „Rücklage“ entnehmen. Dabei weise dieser Posten seit Jahren null Euro aus.
Der Rechnungshof hält fest:
Da sich in der 'Rücklage' kein Geld befindet, ist sie nicht werthaltig.
Zudem fehle die verfassungsrechtlich nötige Kreditermächtigung, sodass der Bund „ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko“ eingehe.
Forderung des Berichts: Rücklage streichen.
Fazit: Die Bundesregierung sieht sich selbst als Investitionsregierung. In Wahrheit besteht ihr Handeln vor allem aus einer Politik auf Pump – mit weniger Investitionen als behauptet.