Bundesregierung

Regierungserklärung: Merz begrüßt Friedensinitiative von Trump

24.06.2025
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Kurz vor dem Nato-Gipfel in Den Haag verdeutlicht Bundeskanzler Friedrich Merz seine Haltung zum Krieg in Nahost.

Gegen Atomwaffen: „Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der USA den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel näher zu kommen", sagte Merz. Für Deutschland seien die Sicherheit Israels und ein Iran ohne Atomwaffen „handlungsleitend“. Es müsse verhindert werden, dass das Land auch nur in die Nähe einer Atombombe komme.

Unterstützung für US-Präsident Donald Trump:

Den Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand begrüßen wir.

Hoffnungsvoll: Merz rufe Iran wie auch Israel dazu auf, der Aufforderung zu folgen. Nun sei auch der Moment für einen Waffenstillstand in Gaza gekommen, so Merz. Er mahnte einen „menschenwürdigen Umgang“ mit den Menschen in Gaza an.

Merz und Wadephul: Trotz der in vielen Medien kolportierten Verstimmungen zwischen Merz und seinem Außenminister bedankte sich Merz bei Johann Wadephul für dessen diplomatische Initiativen im Konflikt zwischen Israel und Iran.

Unterstützung aus der SPD: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, stellte sich in seiner Rede zur Regierungserklärung demonstrativ hinter Wadephul. „Machen Sie bitte so weiter, wie sie begonnen haben“, sagte Miersch in Richtung des Außenministers.

Klare Worte Richtung Russland: Es sei nicht an Frieden interessiert, „obwohl wir mit unseren internationalen Partnern (…) alles versucht haben, um Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen“, sagte Merz außerdem. Ein echter, dauerhafter Frieden setzte aber Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus. In der vergangenen Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt: „In dem Sinn ist die ganze Ukraine unser“, und ergänzt: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns.“

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