US-Kongress stimmt für Freigabe der Epstein Files

Der US-Kongress hat der Veröffentlichung der sogenannten „Epstein-Files“ zugestimmt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Abend die Maßnahme mit nur einer einzigen Gegenstimme. Anschließend entschied der Senat einstimmig, das Gesetz ohne eine weitere Abstimmung an das Weiße Haus weiterzuleiten, um den Prozess zu beschleunigen.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump selbst. Wenn das geschieht, ist das Justizministerium dazu angehalten, alle ihm vorliegenden Dokumente zu veröffentlichen, die mit dem 2019 verstorbenen Jeffrey Epstein zu tun haben.

Der Hintergrund: Epstein bot seine Dienstleistungen als Finanzberater an wohlhabende Menschen an. Mit der Zeit baute er sich ein Netzwerk an Prominenten und CEOs auf und begann, extravagante Partys zu organisieren. Hinter dieser Fassade kam es immer wieder zu Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen. 2005 wurde Epstein erstmalig in diesem Zusammenhang verhaftet.

Trumps Rolle: Dem US-Präsidenten wird eine enge Verbindung zu Epstein nachgesagt – die Details in den Dokumenten könnten ihn in rechtliche Schwierigkeiten bringen. So hatte sich Trump lange gegen die Veröffentlichung der Dokumente gewehrt. Vor drei Tagen erklärte er dann in sozialen Medien, er „habe nichts zu verstecken“ und befürwortete die Freigabe der Dokumente.

Zugleich bezeichnete er die Debatte als „Democrat Hoax“ – als eine von den Demokraten inszenierte Lüge, mit dem Gegner vom „großen Erfolg“ seiner Regierung ablenken wollten. Allerdings beugt er sich mit seiner Ankündigung auch dem Druck aus der eigenen Partei.

Republikaner: Bereits vor Trumps Kehrtwende hatten sich mehrere Republikaner für die Freigabe der Dokumente ausgesprochen. Vier von ihnen hatten mit den Demokraten eine Petition unterzeichnet, die die Abstimmung für diese Woche erzwang. Jetzt hängt es am Mehrheitsführer der Republikaner John Thune, den Gesetzesentwurf im Senat voranzutreiben – er alleine entscheidet, ob und wann der Prozess fortgeführt wird.

Demokraten: Senator Chris Murphy warnte, dass das Justizministerium die vollständige Freigabe der Files verhindern könnte, etwa durch das systematische Ausschwärzen der wichtigsten Informationen. Er meint: