Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag hat die AfD mit Alice Weidel den Ton gesetzt. Friedrich Merz ist darauf angesprungen, sagt Welt-Vizechef Robin Alexander im Machtwechsel-Podcast mit Dagmar Rosenfeld.
Schon einmal hat es eine schwarz-rote Koalition gegeben, und schon einmal war die AfD Oppositionsführerin, mit einem entscheidenden Unterschied: Damals hieß die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch damals war alles anders:
Friedrich Merz und Angela Merkel © ImagoAngela Merkel hat strikt niemals darauf reagiert. Frau Weidel hat immer eine große Vorlage gemacht, versuchte Frau Merkel zu provozieren. (…) Merkel hat so getan, als hätte sie es nicht gehört. Die AfD stand wie ein Fremdkörper im Raum.
Heute scheint die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei immer wieder im Mittelpunkt des Parlaments zu stehen – beziehungsweise in dessen Debatten. So antworte Bundeskanzler Merz – ähnlich wie andere Politiker vor und nach ihm – „direkt auf die Oppositionsführerin Alice Weidel“ und nehme Bezug auf die AfD.
Da drängt sich die Frage auf: Wer hat es denn jetzt besser gemacht im Umgang mit der AfD – Merkel oder Merz? Robin Alexanders Fazit:
Die Merkel-Idee hat ja nicht funktioniert (...) Bei Merz ist klar, die AfD ist keine normale Partei.
Man könne aber natürlich auch sagen: „Es gibt den Leuten eine ganz schöne Wichtigkeit, wenn die ständig vorkommen“, so Robin Alexander.
Auf einer Fraktionsklausur wenige Tage vor der Debatte im Bundestag hat sich die AfD ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Weidel im Kanzleramt. Dagmar Rosenfeld sagt:
Robin AlexanderMan kann sagen, dass die AfD das tun will, was andere rechtspopulistische Parteien in Europa längst getan haben: Nämlich Annäherung an die Mitte statt Kultivierung der Radikalisierung.
Auf der Klausur hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch eine dreißigseitige Präsentation vorgestellt, die zeige, „dass in der AfD Denkprozesse einsetzen, wie sie die Abwehrfront der anderen Parteien knacken können“, sagt Robin Alexander.
Die zwei Strategien der AfD: Die Brandmauer von oben und von unten zu stürzen. Von oben sieht das so aus: Die Spaltung von Schwarz-Rot, um die Union in die Arme der AfD zu treiben. Und von unten? Rosenfeld:
Das bedeutet, die Ablehnung der AfD in der Gesellschaft zu senken. Zu dieser Strategie gehört auch, dass man die Polarisierung zwischen AfD und Linke auf die Spitze treiben will, um so Grüne und SPD auch nach links zu zwingen – was dann wiederum die Gegensätze zwischen Union und SPD deutlicher macht.
Die AfD wolle „mittels kultureller Polarisierung die Mitte beseitigen“, sagt Robin Alexander – mit Betonung auf „beseitigen“, nicht „erobern“, wie es andere Parteien formuliert hätten. Dazu nutze die AfD polarisierende Themen wie Genderfragen, Transidentität oder Veganismus:
Nach diesem Vortrag ist die Idee, du brichst die Mitte auf mit diesen kulturellen Themen, die die Leute so erregen, legst dann nach mit Wirtschaftspolitik – auch interessant.
Das könne man perfide nennen – „aber dumm ist es nicht“.
Alice Weidel spricht über „Migrantengeld“ und schimpft über den deutschen Pass als „Ramschartikel“. Dagmar Rosenfeld:
Inhaltlich spricht sie den Text, den auch die Union gesprochen hat, als sie noch in der Opposition war.
Den ganzen Podcast hören Sie hier: