Wirtschaft zuerst: Neue Koalition startet mit Sofortprogramm
Der erste Koalitionsausschuss der neuen schwarz-roten Regierung hat ein Sofortprogramm beschlossen, das vor allem die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern soll. „Es geht nun Schlag auf Schlag“, sagte Kanzler Friedrich Merz nach der Sitzung. Dennoch bleiben viele – um nicht zu sagen: die meisten – Maßnahmen vorerst ohne konkrete Zeitpläne.
Wachstum, Entlastung, Tempo
Union und SPD wollen mit steuerlichen Erleichterungen, weniger Bürokratie und mehr Investitionen gegen die anhaltende Wachstumsschwäche vorgehen. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll den Aufbruch finanzieren. Auch Investitionsanreize wie eine degressive Abschreibung sollen Firmen zu mehr Ausgaben bewegen.
Drei Kommissionen, viele Versprechen
Um zentrale Reformthemen langfristig abzusichern, werden drei Kommissionen zuerst eingesetzt:
Zur Schuldenbremse,
zum Wahlrecht und
zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Einkommen.
Ziel sei es laut Merz, spürbare Veränderungen noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen – einige Gesetze könnten bereits im Juli verabschiedet werden.
Entlastungen und Bürokratieabbau:
Ab dem 1. Januar 2026 soll eine reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie und eine erhöhte Pendlerpauschale gelten – außerdem wird die volle Agrardiesel-Rückvergütung wieder eingeführt.
Stromsteuer, Netzentgelte und Gasspeicherumlage sollen entfallen oder gesenkt werden.
Vergaberichtlinien bei Bau, Bundeswehr und das Lieferkettengesetz sollen abgeschafft werden.
In einem großen Rentenpaket soll eine Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent, die Mütterrente, sowie die Frühstart- und Aktivrente in den Bundestag gebracht werden.