Kostenmonster: Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr um neun Prozent auf 47 Milliarden Euro gestiegen. Das hat eine Anfrage der AfD im Bundestag ergeben.
Kritik aus Bayern: Im ZDF-Sommerinterview schlug CSU-Chef Markus Söder nun vor, das Bürgergeld nicht mehr an Ukrainer auszuzahlen. Man müsse wieder mehr Ukrainer in den Arbeitsmarkt bekommen, denn diese wären eigentlich gut ausgebildet, sagte Söder:
Es muss zum Beispiel auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass sie nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle.
Die SPD widerspricht: Offenbar erhofften sich einige dadurch große Einsparungen im Staatshaushalt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der dpa. Weiter:
Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt.
Hintergrund: Die Ampel hatte nach Beginn des Krieges entschieden, dass Ukrainer aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit nicht den teils langwierigen Weg durch ein Asylverfahren gehen müssten, auch um sie schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Im Frühjahr 2025 lag die Beschäftigungsquote allerdings nur bei 31,7 Prozent.
Zustimmung in der Union: Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich offen für den Vorschlag. Bei RTL/ntv sagte er:
Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.
Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben.“
Im Detail: Knapp 718.000 der 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger waren 2024 Ukrainer. Demnach entfielen rund 13 Prozent, oder 6,3 Milliarden Euro, des Bürgergeldes auf ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt hat sich der Anteil ausländischer Leistungsbezieher von 18,8 Prozent in 2005 auf 38 Prozent in 2021 erhöht – und dann schrittweise weiter auf nunmehr 48 Prozent.
Eine Infografik mit dem Titel: Bürgergeld: Ausländeranteil steigt
Anteil der ausländischen Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (Hartz IV) / Bürgergeld in Deutschland
Warum das wichtig ist: Nicht der Arbeitsmarkt für diese Zielgruppe hat sich in diesem Zeitraum verschlechtert, sondern die Informationslage über das großzügige Angebot des deutschen Staates hat sich erhöht.