Ludwig-Erhard-Preis: Soziale Marktwirtschaft: Natürliche Ordnung einer freien Gesellschaft

Am 17. November 2022 wurde Gabor Steingart mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Seine Ansprache können Sie hier nachlesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Roland Koch und lieber Laudator Jens Spahn, liebe Linda Teuteberg, sehr geehrter Herr Prof. Thomas Meyer und geschätzte Gräfin Lambsdorff,

ich bedanke mich herzlich für diese prestigeträchtige Auszeichnung. Auch wenn ich zugeben muss: Viel Auswahl hatte die hochverehrte Jury wahrlich nicht mehr.

Bei den Freunden der Marktwirtschaft kam es jüngst zu einer spürbaren Angebotsverknappung. In den Medien, in der Politik, an den Universitäten.

Gabor Steingart & Laudator Jens Spahn bei der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik.

Wenn es um die Produktion kleiner Ludwig Erhards geht, scheinen die Lieferketten gerissen.

Der Journalismus leidet ohnehin im ökonomischen Gewerk an einem veritablen Facharbeitermangel.

Vielerorts hat man von Neugier auf Haltung umgeschaltet. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen träumen nachts nicht von Ludwig Erhard, sondern von Greta Thunberg.

Nun könnte man – erst recht vor diesem erlauchten Kreise – versucht sein, die schaurigsten Versäumnisse der vergangenen Jahre noch mal Revue passieren zu lassen. Die Rocky Horror Politics Show – immer auch eingedenk der langen 16 Jahre unter Angela Merkel.

Obwohl ich natürlich weiß, was ich Ihnen damit antue: Nichts wärmt die Gefühle des Marktwirtschaftlers so sehr wie die Sünden der anderen.

Doch wenn man ehrlich ist, waren die großen Volksparteien das, was die Amerikaner „Partners in Crime“ nennen. Diese ständige Überforderung unseres Sozialstaates ist gruselig wie im Edgar Wallace-Film, wo man ja schon ahnt, das in der nächsten Szene etwas Unheilvolles, ja etwas Irreparables geschehen wird.

 © ThePioneer

Oder die wundersame Geldvermehrung, erst die der EZB und jetzt geht auch unser Staat in die Vollen. Irgendein Anlass wird sich schon finden, eine neues Sondervermögen zu begründen, auch wenn Sondervermögen in diesem Zusammenhang nichts anderes bedeutet als eine leere Schatulle - in der ein großer Schuldschein liegt.

Das Erkennungsmerkmal staatlicher Politik ist schon länger nicht Maß und Mitte, sondern eine vorsätzliche, eine geplante, eine obszöne Maßlosigkeit. Oder wie Peter Sloterdijk sagt: Dieses „ewige Brauchen“ des Staates, das beim Politiker durch sein „steuerpolitisches Plünderungsgen“ begünstigt wird, sei die Signatur unserer Zeit.

Der geschulte Sozialpolitiker greift nun mal gern überall hin, am liebsten in die Tasche des anderen. Er teilt gern, aber am liebsten das, was er selbst gar nicht hat. Oder wie Harald Schmidt einst sagte:

Dass der heilige St. Martin kein Linker war, erkennt man schon daran, dass der seinen eigenen Mantel geteilt hat.

Harald Schmidt

Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, hieß es früher. Nicht mal das stimmt mehr. Am liebsten greifen die diensthabenden Politiker in die Taschen der noch Ungeborenen. Das Baby wird – bevor es auch nur die erste feste Nahrung zu sich nimmt und die Windel ablegt – mit Kredit beschwert und sein Leben, das ja erst noch folgen soll, verpfändet, damit die Augenblicksgier – um hier das Wort von Ingeborg Bachmann aufzugreifen – sich austoben darf.

Und mit diesem Geld geht der Politiker dann einkaufen. Und was kauft er ein? Wähler und Wählerinnen. Millionenfach. Das kostet Milliarden.

Eine Infografik mit dem Titel: Bürgergeld: Lohnt sich arbeiten noch?

Beispielrechnung* einer Familie mit einem Verdienst zu Mindestlohn im Vergleich zu einer Familie mit Bürgergeld, in Euro pro Monat

Das neue Ziel, das mit dem Bürgergeld kurz vor der Vollendung steht, ist der anstrengungslose Wohlstand. Ein Preis ohne Fleiß. Das ist der Meister, der vom Himmel fällt. Das Ganze ist natürlich nicht bedingungslos. Denn es ist ja an die Bedingung geknüpft, dass man nicht arbeitet. Geschwitzt wird im Land des anstrengungslosen Wohlstandes nur noch in der Sauna. Deutschland steigt – das ist die börsenrelevante Information – in die Faulpelzproduktion ein. Nur dass sich der Faulpelz bisher noch nicht exportieren lässt. Aber daran wird gearbeitet.

Also: Das Erbe Ludwig Erhards wird in der Politik sonntags gefeiert und werktags verraten. Jeder hat heute die Hand in der Tasche des anderen, was Erhard noch als Schreckensbild vor Augen stand.

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Die intellektuelle Fahrlässigkeit – vor der Ludwig Erhard warnte –, also die Überschätzung der Leistungsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft, ist eingetreten. Sein Lehrsatz, dass ein Volk sich nur das leisten kann, was es zuvor leistet, also die schlichte Gleichung 1 + 1 = 2 , wurde für ungültig erklärt. Eins und eins ist heute vier, fünf oder auch sechs.

Plus: Diese intellektuelle Fahrlässigkeit gibt sich heute als kluge und vorausschauende Politik aus. Der Politiker will dafür nicht getadelt, sondern gelobt werden. Irgendwas muss schließlich immer gerettet werden.

Griechenland.

Der Euro.

Die Bundeswehr.

Die Gasversorgung.

Das Krankenhaus.

Das Klima.

Die Armen.

Die Banken und die Energieversorger sowieso.

Und am Ende, das ist der Witz bei der Sache, der Staat selber.

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Diese Rettungspolitik ist zur neuen Lieblingsdisziplin der Politik aufgestiegen, auch wenn es so in keinem Wahlprogramm auftaucht.

Und die Verschleierungsversuche der Politik, vor denen Erhard uns warnte, sind tägliche Übung. Das gemeinsame Wappen der Sozialpolitiker ist die Schleiereule.

Aber wir sind hier nicht zusammengekommen, um uns die Haare zu raufen. Ich verstehe uns, die wir das Erbe Ludwig Erhards wahren und ehren wollen, nicht als Nostalgieverein, der sich gemeinsam verlorener Kämpfe erinnert.

Ich jedenfalls bin gekommen, um zwei Beobachtung mit Ihnen zu teilen, die Anlass zur Zuversicht bieten:

1. Ludwig Erhard lebt, auch wenn sein Name in den Alltagsdebatten verblasst. Seine Ideen sind nicht weg, nur woanders. Sie sind, wie das heute so üblich ist, emigriert. Sie haben die Politikerköpfe und die Schreibstuben der Journalisten verlassen und sind in die Unternehmen, das heißt in die Köpfe der Unternehmerinnen und Unternehmer, umgezogen.

Oder anders formuliert: Die Firmen selbst sind nicht länger das Objekt der Gesellschaft, sondern zum Subjekt ihrer selbst geworden. Sie versuchen, die Erwartungen der Gesellschaft – von der Bekämpfung der Kinderarbeit bis zur Diversität ihrer Mitarbeiter, vom fairen Mindestlohn bis zur Vertrauensarbeitszeit, vom Tierwohl bis hin zur CO2 Neutralität – zu adaptieren. Sie wollen nicht die Getriebenen sein.

Und deshalb sind sie zu Treibern von Fortschritt geworden.

Auch, weil die Beschäftigten das erwarten.

Weil die Kunden das erwarten.

Weil die Unternehmerinnen und Unternehmer diese gesellschaftliche Vorbildfunktion von sich selbst erwarten.

Weil sich nur so in Harmonie mit der Gesellschaft leben lässt.

Millionen von Unternehmern, aber auch marktwirtschaftlich gesinnte Gewerkschaftsfunktionäre und leitende Angestellte, sind zu Agenten des Wandels geworden.

Das Soziale,

das Ökologische,

das Emanzipatorische,

das Demokratische,

das Humanitäre ist heute in den Firmen beheimatet. Nicht durch Regulierung und Zwang, sondern durch Eigenverantwortung und Erkenntnisgewinn.

Was Karl Marx mit seinem kommunistischen Manifest prophezeite, ereignet sich in Echtzeit:

Alles Ständische und Stehende verdampft.

Aus dieser Verdampfung entsteht aber nicht der Kommunismus – wie er hoffte –, sondern eine Marktwirtschaft neuen Typs.

Aber ich weiß schon: Diese mitfühlende und mitdenkende Marktwirtschaft ist heute nicht das gängige Rollenmodell dieser Welt.

2. Damit bin ich bei Grund zwei zur Zuversicht: Hier geht es darum, dass die Marktwirtschaft, überall da, wo sie sich noch nicht durchgesetzt hat, sich noch durchsetzen wird.

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Denn das sogenannte Primat der Politik ist eine Erfindung der Politik.

Wenn das Angebot den Menschen nicht gefällt, weil es sie unglücklich macht, sie hungrig lässt, oder ihnen die gute Lebenschance verweigert, werden sie die politische Führung in die Knie zwingen.

Erich Honecker und sein Politbüro haben das am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Dort glaubte man fest an das Primat der Politik. Aber die DDR ist einfach in sich zusammengesackt, weil die Menschen zu ihrer Nachfrage kein Angebot mehr bekamen.

Mao Zedong hat das auch erfahren, als er mit dem politischen Kopf durch die ökonomische Wand wollte. Seine Zwangsindustrialisierung eines Bauernvolkes endete mit der größten von Menschenhand verursachten Hungersnot; 50 Millionen Menschen starben, weshalb der Historiker Hans-Peter Schwarz vom „Monster Mao“ sprach.

Auf Honecker folgte Kohl. Auf Mao Deng Xiaoping.

Die Wirkkräfte der Marktwirtschaft, also das Streben der Nachfrage zu ihrem Angebot, wirken überall. Universell. Das betrifft Staaten. Das betrifft aber auch innerhalb der Staaten bestimmte Systeme, die sich überlebt haben. ARD und ZDF wissen genau, was hier gemeint ist. Auch hier findet vor unser aller Augen eine Verdampfung statt.

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Die Politiker können ARD und ZDF noch so sehr streicheln und lieb haben. Unter 50 schaut sich das kaum noch einer an. Unter 25 betreten wir das große Niemandsland der öffentlich-rechtlichen Sender.

Wir erleben hier eine Abstimmung mit den Füßen. Das öffentlich-rechtliche System – einst Teil des Umerziehungsprogramms, des Reeducation-Programms nach dem Zweiten Weltkrieg – ist nicht weniger morsch als die DDR; und leibhaftige Intendanten sind nicht weniger kleptomanisch veranlagt als das SED-Politbüro in Wandlitz. Man kann sogar sagen, die Herren in Wandlitz waren bescheidener. Sie fuhren Wartburg und nicht Audi mit Massagesitz.

Allerdings gilt auch hier, keine Sippenhaft: So wie es in der DDR tausende anständiger Kommunisten gab, gibt es heute auch anständige, kreative, im Kopf unabhängige Journalisten und Journalistinnen im System der Öffentlich-Rechtlichen, die ihre historisch gewachsenen Privilegien nicht als Tugenden missverstehen. Auf ihre Lossagung, ihre Selbstbefreiung, warten viele.

Zurück zu Angebot und Nachfrage – und nur darauf wollte ich hinaus: Angebot und Nachfrage lassen sich durch keinen Parlamentsbeschluss der Welt dauerhaft außer Kraft setzen. Die Nachfrage findet ihr Angebot, und wenn sie 10.000 Seemeilen zurücklegen muss, um in das gelobte Land zu gelangen.

Erhard war nicht der Erfinder der Marktwirtschaft, er hat die ihr innewohnende Kraft nur genauer studiert als andere, er hat sie sichtbar und schließlich als Politiker dann fruchtbar gemacht.

Es gibt auf Dauer weder das Primat der Politik noch das Primat der Profite, weil beides dem Menschen nicht bekömmlich ist.

Sobald Menschen mündige Bürger sind, werden sie weder die Arroganz von Politikern noch die Arroganz von Monopolisten goutieren und für sich als akzeptabel empfinden. Deshalb ist die Soziale Marktwirtschaft als Wettbewerberordnung die natürliche Ordnung einer freiheitlichen Gesellschaft.

Denn die freiheitliche Gesellschaft will weder vor dem Kohle-Baron stramm stehen, noch vor den digitalen Propheten des Silicon Valley einen Knicks machen. Insofern ist das Gegenstück zum Primat der Politik auch nicht das Primat der Profite, sondern die Vorherrschaft eines Bürgerkapitalismus, wo jeder dem anderen nützlich sein möchte – im Wissen darum, dass der andere genauso denkt.

Es gibt keine andere Art einen Freund zu gewinnen, als dem anderen ein Freund zu sein. Albert Camus.

Nun werden einige auf China und Russland weisen und sagen: Optimismus ja, Naivität nein.

Meine Erwiderung: Seien Sie nicht so verzagt. Seien Sie auch nicht so ungeduldig. Wenn die Regime in Moskau und in Peking nicht liefern, Teilhabe liefern, werden sie verschwinden.

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Sie könnten einwenden, dass im öffentlichen Diskurs die Ideen von Ludwig Erhard und der Marktwirtschaft keine Rolle mehr spielen. Das stimmt. Aber das sagt mehr über den öffentlichen Diskurs als über die Wirklichkeit.

Das Koordinatensystem der normalen Menschen ist intakt. Und dieses Koordinatensystem besagt, dass Leistung und Entlohnung, Anstrengung und Gewinn, aber auch Verantwortung und Risiko auf ewig miteinander verbunden sein werden. Und das liegt gar nicht daran, dass die Menschen das Erbe von Ludwig Erhard zu würdigen im Sinne hätten. Das liegt daran, dass wir es hier zu tun haben mit der Ewigkeitsgarantie der Marktwirtschaft.

Diese Ewigkeitsgarantie wird nicht durch den Gesetzgeber oder ein Verfassungsgericht garantiert, sondern sie wohnt in den Menschen selbst.

Der Kern vom Kern von Ludwig Erhard ist nicht Ludwig Erhard. Der Kern vom Kern von Erhard ist das Verlangen der Menschen nach Teilhabe, nach Verantwortung, nach einem Wohlstand, der auf demokratische Weise erreichbar ist, der nicht auf Gewalt beruht oder durch ökologischen Raubbau, menschliche Ausbeutung oder die Gönnerhaftigkeit eines Dritten zustande kommt.

Gabor Steingart bei seiner Preisträger-Ansprache © Wolfgang Weiss

Der Grundgedanke der Marktwirtschaft sollte daher zur Gruppe der nachwachsenden Rohstoffe gezählt werden. Wahrscheinlich ist das der einzige nachwachsende Rohstoff, den wir in Deutschland besitzen.

Möge die Gegenwartspolitik sich dieser Rohstoffquelle erinnern und bedienen. Bis zum Beweis des Gegenteils rate ich – auch was unser Land betrifft – zu einem vorsätzlichen Optimismus. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen:

Nur, wer an Wunder glaubt, wird Wunder erleben.

Ich bedanke mich höflich für Ihre Aufmerksamkeit.

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