Der Bundestag stimmt im Laufe des Tages über den schwarz-roten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab. Nach wochenlangen Debatten – Losverfahren und dann doch kein Losverfahren, Männer und Frauen und dann doch nur Männer – hier die wichtigsten Punkte des Entwurfs, wie er heute ins Parlament gebracht wird:
Fragebogen: Ab Beginn des Jahres 2026 sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen erhalten, in dem sie ihre Motivation und Eignung für die Streitkräfte darlegen müssen. Für Männer ist das Ausfüllen verpflichtend.
Musterung: Alle ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer sollen wieder verpflichtend gemustert werden.
Dauer und Vergütung: Der neue Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern und mit monatlich 2.600 Euro brutto vergütet werden.
Freiwilligkeit: Sollte das angestrebte Personalwachstum von etwa 180.000 auf 260.000 aktive Soldaten durch den freiwilligen Wehrdienst nicht erreicht werden, soll es eine „Bedarfswehrpflicht“ geben. Darüber müsste aber der Bundestag erneut entscheiden.
Gegenwind: In über 80 Städten hat die Schülerinitiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ für heute Streiks angekündigt. Auf dem Flyer der Initiative heißt es:
Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.
Und weiter:
Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft.