Klage gegen den EU-Wiederaufbaufonds : Transferunion durch die Hintertür

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Der EU-Wiederaufbaufonds ist das Vehikel für eine europäische Transferunion. Der Plan ist verfassungswidrig und muss von Karlsruhe gestoppt werden.

Die EU-Kommission wurde mit dem Eigenmittelbeschluss vom Dezember 2020 ermächtigt, an den Kapitalmärkten Kredite bis zu 750 Milliarden Euro aufzunehmen. 360 Milliarden Euro sollen als Darlehen an die Mitgliedstaaten ausgegeben werden, 390 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Anleihen werden über das Europäische Zentralbanksystem ausgegeben. In der Folge entsteht ein gewaltiger Nebenhaushalt mit gesamtschuldnerischer Haftung der Mitgliedstaaten. Die Rückzahlung der Kredite ist bis 2058 (!) vorgesehen. Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, spricht in dem Zusammenhang von Corona-Bonds durch die Vordertür.

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