US-Präsident Donald Trump hat Nato-Chef Mark Rutte im Weißen Haus getroffen und Russland ein Ultimatum gesetzt. Seine Worte:
Ich bin sehr unglücklich mit Russland, wir werden harte Zölle erheben, wenn wir nicht in 50 Tagen eine Einigung erzielen. Zölle von etwa 100 Prozent.
Es ginge um „secondary tariffs“, also auch Zölle auf Waren aus Ländern, die mit Russland Handel treiben, darunter China und Indien.
Eine Infografik mit dem Titel: Russlands größte Exportpartner
Wichtigste Exportländer Russlands im Jahr 2024, in Prozent der Exporte
US-Senator Lindsey Graham hatte einen ähnlichen Plan bereits zuvor angekündigt. Er sagte, dass Zölle von bis zu 500 Prozent im Gespräch waren. „China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt.“
Das Kalkül: „Wenn ich heute Wladimir Putin wäre, würde ich es mir noch einmal überlegen, Verhandlungen nicht zuzustimmen“, erklärte Rutte. Die Hoffnung dürfte sein, dass Russlands Handelspartner – allem voran China – den Druck auf Russland nun erhöhen.
Außerdem: Wie Trump bereits zuvor angekündigt hatte, werden die USA Waffen an die Nato liefern, die dann umgehend an die Ukraine gehen sollen. Die Nato-Staaten, die diese Waffen weitergeben – darunter Deutschland – sollen für diese Waffen bezahlen. Es ginge um „milliarden von Dollar an Equipment“, darunter auch die Flugabwehrraketen Patriot.
Dazu passt: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist gerade in der Ukraine, um mit seinem US-Counterpart Pete Hegseth über die Ukraine zu sprechen.
Doch wieder Weltpolizei: In Ägypten, in Gaza, im Iran – überall seien unter Trump Konflikte gelöst worden, oder stünden kurz vor einer Resolution, erklärte der US-Präsident – nur Russland wolle sich nicht fügen.