Es geht wieder von vorne los: In einem Gastbeitrag für die FAZ verteidigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag den Zolldeal der EU mit den USA so:
Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel © ImagoDiese Vereinbarung steht für eine bewusste Entscheidung – Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation.
Da hat sie die Rechnung allerdings ohne den US-Präsidenten gemacht. Ihr Deal hat nicht nur für die europäischen Unternehmen viele Fragen offen gelassen (Stichwort: Investitionszusagen), sondern lässt auch die versprochene Stabilität vermissen, wie Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social unter Beweis stellte:
Ich setze alle Länder, die digitale Steuern, Gesetzgebungen, Regeln oder Vorschriften erlassen haben, in Kenntnis, dass ich – sofern diese diskriminierenden Maßnahmen nicht aufgehoben werden – als Präsident der Vereinigten Staaten erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte dieses Landes in die USA verhängen werde.
Außerdem werde er für diese Länder „Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützte Technologie und Chips einführen.“
Priscilla Chan, Mark Zuckerberg, Lauren Sanchez, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Elon Musk bei Donald Trumps Amtseinführung, 20.01.2025 © ImagoAuch wenn er die EU nicht namentlich nennt, reagiert er damit auf die EU-Debatte um Digitalsteuern und den Schutz vor Fake News. Auf dieser Grundlage verhängte die EU bereits Strafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta, auch gegen X läuft ein Verfahren. Terminus Technicus: Die EU-Politiker sprechen vom Gesetz über digitale Märkte und digitale Dienstleistungen.