Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die „National Security Strategy of the United States of America“ vorgelegt. Dieses Strategiepapier wird üblicherweise einmal pro Legislatur veröffentlicht und unterstreicht die außenpolitische Ausrichtung der jeweiligen US-Administration.
Auch wenn Trumps zweite „National Security Strategy“ eine außenpolitische Strategie zeichnet, die die ganze Welt betrifft: Vor allem in Bezug auf das amerikanische Verhältnis zu Europa lässt das 33-seitige Dokument tief blicken. Drei Textstellen, die man in Berlin, Paris und London kennen sollte:
US-Präsident Donald Trump spricht mit Reportern an Bord der Air Force One. © dpa#1 Europas Probleme: Migration, Zensur und Unterdrückung
„Amerikanische Regierungsvertreter haben sich daran gewöhnt, europäische Probleme im Zusammenhang mit unzureichenden Militärausgaben und wirtschaftlicher Stagnation zu sehen. Darin liegt zwar Wahrheit, doch die eigentlichen Probleme Europas reichen noch tiefer […] dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und noch deutlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung überschattet.“
und weiter:
„Zu den größeren Problemen, denen Europa gegenübersteht, gehören Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte schaffen; Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition; einbrechende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.“
#2 Kein Bekenntnis, sondern Interpretationsspielraum
In dem nationalen Sicherheitsstrategiepapier kommt der Begriff Nato ganze fünfmal vor. Nicht aber, um sich zu ihr zu bekennen, sondern um die Erweiterung – mit Blick auf die Ukraine – auszuschließen (Beendigung der Wahrnehmung – und Verhinderung der Realität – der Nato als dauerhaft expandierendes Bündnis) und ihr bisheriges Fortbestehen zumindest mal den Interpretationsspielraum zu belassen:
„Langfristig ist es mehr als plausibel, dass innerhalb weniger Jahrzehnte – spätestens jedoch dann – bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch geprägt sein werden. Daher ist offen, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten noch so sehen werden wie jene, die die Nato-Charta unterzeichnet haben.“
#3 Spaltung der europäischen Gemeinschaft
Ein Ziel der neuen US-Politik für Europa ist ausdrücklich die Spaltung der europäischen Einheit:
„Förderung von Widerstand gegen Europas derzeitige Entwicklung innerhalb der europäischen Staaten.“
Reaktionen aus Berlin: Nachdem Außenminister Wadephul betont hatte, dass Deutschland „keine externen Ratschläge“ von den USA brauche, sprach CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von einer „zweiten Zeitenwende für Europa“.