Fed-Sanierung im Visier: Die Trump-Regierung will die 2,5 Milliarden Dollar teure Renovierung des Hauptsitzes der US-Notenbank noch in dieser Woche untersuchen, teilte ein Verteter des Weißen Hauses mit. Die Kosten der Renovierung liegen 700 Millionen Dollar über dem ursprünglich eingeplanten Budget.
Der offizielle Grund: Donald Trumps Budget-Chef Russell Vought verglich den Bau mit dem Schloss von Versailles und wirft Fed-Chef Jerome Powell grobe Misswirtschaft vor.
Russell Vought, Leiter des Office of Management and Budget (OMB) © ImagoDer Grund dahinter: Die teure Renovierung könnte der Regierung als Vorwand dienen, um Powell noch vor Ende seiner Amtszeit zu entlassen. Trump fordert eine drastische Reduzierung des Leitzinses um bis zu drei Prozentpunkte, um die Staatsverschuldung zu verringern – aktuell liegt der Satz bei etwa 4,3 Prozent. Doch der Fed-Chef zögert.
Die Rechtslage: Aus politischen Gründen kann Powell nicht entlassen werden. Bei Fehlverhalten oder grober Pflichtverletzung ginge das theoretisch schon.
Experten skeptisch: „Eine Renovierung, die das Budget überschreitet, ist kein Vergehen. Bei Renovierungen wird das Budget ständig überschritten", sagte Lev Menand, Professor an der Columbia University, der Financial Times.
Fed ist nicht begeistert: Ende vergangener Woche schickte das Fed-Board einen Brief an Vought mit dem Ziel, ihn zu beschwichtigen. Alle Änderungen des Budgets für den Umbau seien transparent kommuniziert worden, heißt es dort. Auch eine Video-Tour gibt es mittlerweile. Im Brief heißt es:
Das Board ist der Ansicht, dass keine dieser Änderungen eine weitere Überprüfung rechtfertigt.