Er war schon einmal Ministerpräsident seines Landes: Die Partei des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš hat am Samstag mit großem Vorsprung die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Seine ANO-Partei (tschechische Abkürzung für „Aktion unzufriedener Bürger“) erreichte 34,5 Prozent der Stimmen und wird damit die derzeitige liberal-konservative Koalition von Petr Fiala ablösen. Auf europäischer Ebene gehört die ANO dem Rechtsaußen-Bündnis „Patrioten für Europa“ an.
Einen radikalen Kurswechsel bedeutet Babiš' Sieg vor allem bei der Ukraine-Unterstützung: Tschechien trat in den vergangenen vier Jahren als einer der vehementesten Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine auf. Babiš hingegen machte einen Stopp der Waffenlieferungen neben den steigenden Lebenshaltungskosten und der inneren Sicherheit zum Kernthema seines Wahlkampfs. Sein Motto: Tschechien first.
In Osteuropa findet sich somit mit dem Ungarn Viktor Orbán, dem Slowaken Robert Fico und Babiš ein neues Trio, das den mehrheitlichen EU-Kurs im Ukrainekrieg nicht mitträgt.