US-Shutdown: Es ist vorbei – vorerst

Der Shutdown in den USA ist beendet. Nach dem Senat stimmte in der Nacht mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kammer im US-Kongress für einen Übergangshaushalt. Gegen 4:30 Uhr deutscher Zeit unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Paket im Weißen Haus.

Die gute Nachricht: Nach 43 Tagen endet damit der längste Shutdown in der Geschichte des Landes. Im Laufe des Tages werden in den USA die meisten Behörden wieder öffnen.

Die schlechte Nachricht: Der Haushaltsstreit ist mit dem neuen Paket nicht beendet, sondern vertagt. Mit dem Auslaufen der Übergangslösung am 30. Januar des kommenden Jahres droht der nächste Stillstand.

Streitpunkt Krankenversicherung: Der Vorschlag enthält keine Angaben zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen, gegen deren Kürzung sich die Demokraten im Haushaltsstreit ausgesprochen hatten. Stattdessen soll in einer separaten Abstimmung im Dezember zu diesem Thema entschieden werden. Eine Verlängerung der Zuschüsse dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg müsste das Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt.

Denn: Trumps Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Umfragen hatten zudem zuletzt darauf hingedeutet, dass mehr US-Amerikaner den regierenden Republikanern die Verantwortung für den Shutdown geben.

Shutdown-Streit spaltet Demokraten. Die Partei zeigte im Kräftemessen mit den Republikanern trotz vorteilhafter Umfragen das geringere Durchhaltevermögen. Im Zentrum der Kritik: Minderheitsführer Chuck Schumer. Ihm wird vorgeworfen, seine Partei im Senat nicht unter Kontrolle zu haben. Am Montag forderten drei demokratische Kongressabgeordnete seinen Rücktritt. US-Präsident Donald Trump feierte Schumers Niederlage auf Fox News:

Die Demokraten sehen es anders: Teile der Parteiführung meinen, dass es ein Erfolg sei, das Thema – und die Blockadehaltung der Republikaner – in der Öffentlichkeit klarer positioniert zu haben. Sie dürften bereits auf die Zwischenwahlen zum Kongress in einem Jahr schielen, bei denen die Demokraten die Republikaner für die höheren Krankenversicherungskosten verantwortlich machen wollen.