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Verfassungsschutz: Diese Klage kann Dobrindt bremsen
Einsatz von KI und Videoüberwachung: Die Liberalen legen Beschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz ein. Ein Urteil könnte Folgen für die Gesetzgebung im Bund haben – und damit für die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt.
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