Das Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission und seine Präsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten dafür, 360 dagegen und 18 enthielten sich der Stimme. Für einen erfolgreichen Antrag braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Abstimmung: Die rechtsgerichteten Fraktionen Patriots for Europe und Europa der souveränen Nationen sowie ein Großteil der Europäischen Konservativen und Reformisten und einige Linke stimmten für den Antrag.
Der Auslöser: von der Leyens Verhalten in der Corona-Krise. Damals hatte von der Leyen per SMS mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro verhandelt. Diese Nachrichten wurden nicht veröffentlicht, was zu Kritik an mangelnder Transparenz führte.
Vor der heutigen Abstimmung gab es im Europaparlament in den vergangenen Tagen bereits Diskussionen zur Causa von der Leyen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn rief von der Leyen auf X dazu auf, das Amt zu verlassen.
So verteidigte sich von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin selbst brachte in einer Rede vor allem zwei Argumente vor:
Zurückweisung der Vorwürfe: Von der Leyen wies die Vorwürfe der Intransparenz und des Missmanagements im Vorfeld der Abstimmung zurück. Sie betonte: Die Verhandlungen seien im Interesse der EU-Bürger geführt worden. Schnelles und bestimmtes Handeln sei in der damals außergewöhnlichen Situation unausweichlich gewesen.
Misstrauensantrag als politischer Angriff: Zudem betonte von der Leyen, dass der Antrag zum Misstrauensvotum aus dem rechtsextremen Lager des EU-Parlamentes kam. Dieser sei demnach als politisch motivierte Attacke zu werten und werde von europafeindlichen und russlandnahen Kräften unterstützt.