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Investitionen

3x Bundeswehr-Sondervermögen

Auf den Vorschlag von Union und SPD zu neuen Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse kontern sowohl Grüne als auch FDP mit eigenen Gesetzesentwürfen. Alle drei stehen zur Debatte. Was fordern die Parteien?
Christian Schlesiger, Ressortleiter Wirtschaft.
Christian Schlesiger
Christian Schlesiger
11.03.2025
© dpa
Friedrich Merz spricht vor dem versammelten Bundestag, 13.03.25© dpa

Union und SPD schlagen vor, alle Verteidigungsausgaben, die über einen Prozent des BIP hinaus gehen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Im Prinzip handelt es sich um ein Investitionsprogramm ohne Limit.

Die Grünen fordern, anderthalb Prozent des Bundeswehretats aus dem Haushalt zu finanzieren. Darüber hinaus könnten Investitionen über ein Sondervermögen finanziert werden.

Konkret schreiben die Grünen: „Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (....) stellt keine Alternative dar, weil der viel zu eng gefasste Begriff der Verteidigungsausgaben nicht dazu führen wird, dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden.“