Türkei: Vorsicht vor Erdogans langem Arm!

 © Richard Pflaume

Die türkische Wirtschaft liegt am Boden, Demokratie existiert nur noch auf dem Papier: Präsident Erdogan steht unter großem Druck - und reagiert mit noch mehr Repressionen, noch größerer Willkür. Seine gefährliche Ideologie reicht bis nach Deutschland. Ein Warnruf.

Wohin steuert die Türkei?

Eine korrupte Machtelite wirft seit Jahren Menschen- und Freiheitsrechte unter die Räder, während sie es sich im Speiseabteil gemütlich macht. Dabei droht der ganze Zug zu entgleisen: Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Jugendarbeitslosigkeit ist besorgniserregend hoch und die Menschen werden immer unzufriedener. Die Demokratie in der Türkei existiert nur noch auf dem Papier.

De facto ist die Gewaltenteilung aufgehoben. Die Gerichte agieren nicht länger unabhängig. Das Verfassungsgericht hat in dieser Woche die Verbotsklage der Regierung gegen die Partei HDP angenommen, immerhin die drittstärkste Kraft im Parlament.

Damit könnte ein lange gehegter Wunsch des AKP-Koalitionspartners, der rechtsradikalen MHP, in Erfüllung gehen.

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