Die Linke will mitreden: Bei der Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter fordert die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht und Gespräche mit der CDU.
Warum das wichtig ist: Die Union hat per Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen – braucht deren Stimme aber für die Wahl am Freitag. Denn die Bundesverfassungsrichter müssen dann mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag angenommen werden. Weil die Parteien eine Kooperation mit der AfD ausschließen, sind sie rechnerisch auf die Linke angewiesen.
Das will die Linke: Mitbestimmung bei der Richterwahl. Seit 2018 wird dies nach der Formel 3-3-1-1 geregelt: CDU/CSU und SPD können pro Senat je drei Richter vorschlagen, Grüne und FDP je einen Richter. Da diese Formel nach der letzten Bundestagswahl nicht angepasst wurde, geht die Linke leer aus – und fordert eine Neuregelung, um eigene Kandidaten vorschlagen zu können.
Linke-Parteichefin Heidi Reichinnek kritisiert die Blockadehaltung der CDU bei der Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter: Die Union stifte ohne große Not unnötig Chaos, sagte sie. Ihre Partei habe mehrfach ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert und einen Brief an alle demokratischen Fraktionen verschickt – allerdings keine Antwort von der CDU bekommen. Im Wortlaut:
Legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab und reden sie mit uns darüber, wie wir das Verfassungsgericht gemeinsam stärken können. Die einzigen die hier Schaden nehmen, sind das Bundesverfassungsgericht und die Demokratie.
Auch der Co-Vorsitzende Jan van Aken hatte klargemacht: „Ohne Gespräch keine Wahl – das ist ganz einfach.“
Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken © dpaDer Wahlausschuss: hat am Montagabend eine Empfehlung zur Nachbesetzung von drei Richterstellen abgeben. Er besteht aus zwölf regulären Mitgliedern und benötigt eine Mehrheit von acht Stimmen. Anders als bei der letztendlichen Wahl am Freitag werden die Stimmen der Linken dafür nicht benötigt.
Die Kandidaten: Es geht um die Nachfolge von Richter Josef Christ im Ersten Senat, die Nachfolge von Vizepräsidentin Doris König und Richter Ulrich Maidowski im Zweiten Senat. Nominiert sind:
Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Ebenfalls nominiert von der SPD.
Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht. Nominiert von der CDU/CSU.
Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam. Nominiert von der SPD.
Brosius-Gersdorf ist die wohl umstrittenste Kandidatin – und sorgt für Streit in der Koalition. Während in der Union von einer „ultralinken Juristin“ die Rede ist, kritisiert die SPD eine „Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf“, wie es im SPD-Magazin Vorwärts heißt. Ein CDU-Abgeordneter sagt The Pioneer:
Die Kandidatin bekommt keine Mehrheit.
CSU-Unterstützung für SPD: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte die CDU dazu auf, die SPD-Kandidatin dennoch zu unterstützen. Hoffmann sagte:
Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.