Wohl noch nie sind von einer Münchner Sicherheitskonferenz solche Schockwellen im transatlantischen Verhältnis ausgegangen. Auch in der Vergangenheit war nicht immer nur Einigkeit, was in der manchmal etwas hysterischen Aufregung um einzelne Äußerungen aus dem Trump-Lager gern vergessen wird. Dennoch: Auf dieser MSC haben sich die sicherheitspolitischen Aufgaben für die Europäische Union und damit auch für den (künftigen) Bundeskanzler noch klarer herausgeschält.
Dieses sicherheitspolitische Memo sollte nun auf dem Tisch des Kanzlers liegen.
Die Lage: 30 Jahre, nachdem die USA Europa militärisch und politisch zu Hilfe kommen mussten, um einen Krieg – den Krieg in Bosnien-Herzegowina – zu einem Ende zu bringen, stehen wir erneut vor einem Fiasko: Europa ist unfähig, mit eigener Kraft überhaupt einen sichtbaren Beitrag zur Beendigung des dreijährigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu leisten. Erneut sind es die USA, wie 1995, die jetzt einspringen müssen, um die Rahmenbedingungen für eine Friedensregelung mit Russland zu klären bzw. festzulegen, um dann wohl Europa mit den militärischen, politischen und finanziellen Kosten der Umsetzung einer solchen Friedensregelung zu belasten. Nicht besser sieht es mit der EU-Nahostpolitik aus, die seit dem 7. Oktober 2023 in ihre Einzelteile zerfallen ist – und deshalb aktuell keinerlei Rolle spielt. Diese fortgesetzte Handlungsunfähigkeit Europas ist nicht nur erschreckend. Sie erweist sich angesichts der weltpolitischen strategischen Großwetterlage zunehmend als eine existenzielle Bedrohung Europas und damit auch des europäischen Einigungsprozesses.
Vorschlag: Die Europäische Verteidigungsunion
Sie beginnen am Tage nach Ihrer Vereidigung als Bundeskanzler einen Konsultationsprozess mit unseren engsten Partnern, beginnend in Paris, Warschau und Rom. Dabei beziehen Sie die EU-Institutionen sowie das Vereinigte Königreich ein. Sie schlagen den Partnern vor, im Sinne der nachfolgenden Skizze ein gemeinsames Dokument zu verfassen. Mit diesem schließen sich die teilnehmenden Staaten zu einem „Europa der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Verteidigung“ zusammen: der Europäischen Verteidigungsunion – EVU. Der Name ist bewusst angelehnt an das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) der frühen 1950er Jahre.
Sie erinnern dabei daran, dass die Bundesrepublik Deutschland zuletzt vor 36 Jahren einen strategischen Vorschlag zur Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozess vorgelegt hat – einen Vorschlag, aus dem nach längeren Verhandlungen der Euro wurde. Sie erläutern dabei weiter, dass Deutschland der Auffassung ist, dass nach 36 Jahren der Zeitpunkt gekommen ist, um angesichts der vielfältig wachsenden Bedrohungen für den inneren und äußeren Zusammenhalt Europas einen neuen Anlauf zu unternehmen, um Europa zusammenzuschweißen und auf eine neue strategische Ebene zu heben. Sie erinnern dabei an die Vorschläge, die vor fast genau 30 Jahren von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers zur Idee eines Kerneuropas vorgelegt worden waren.
Sie zitieren Perikles – „Das Geheimnis der Freiheit ist Mut“ – und rufen auf, zu handeln statt zu reagieren.
Im Einzelnen:
Das europäische Einigungsprojekt war von Anbeginn an auf das Ziel der Integration ausgerichtet, mit guten Gründen und mit nachhaltigem Erfolg. Heute ist der Binnenmarkt zwar noch nicht vollendet, aber er ist mit Ausnahme solcher Projekte wie der Kapitalmarktunion fast vollendet. Das ist ein außerordentlicher und historisch einmaliger Erfolg.
Wie Emmanuel Macron allerdings vor einiger Zeit richtig festgestellt hat, steht das europäische Projekt jetzt vor einer ganz neuen strategischen Aufgabe, nämlich das zu schaffen, was er „une Europe qui protège“ genannt hat, also ein schützendes Europa. Ein solches Europa der Sicherheit und der Verteidigung erfordert freilich andere Fähigkeiten, andere Regeln und andere Methoden der Entscheidungsfindung als ein Europa der Integration. Insoweit stehen wir vor einer grundsätzlich ganz neuen Aufgabe.
Elemente des EVU-Zusammenschlusses sollten - beispielhaft - sein:
Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen mit einer restriktiven „opt out“-Option, also prinzipiell eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Herstellung eines umfassend konsolidierten europäischen Rüstungs- und Verteidigungsmarkts. Das Ziel ist, die Leistungsfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv zu steigern. Statt 70 Prozent unseres militärischen Bedarfs in den USA einkaufen zu müssen, sollte das Ziel vereinbart werden, 70 Prozent des Bedarfs in maximal zehn Jahren europäisch abzudecken. Gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Wartung und gemeinsame Ausbildung sollten Kernelemente sein.
Die Festlegung auf eine gemeinsame und wettbewerbsfähige Rüstungsexportpolitik.
Die Festlegung auf volle Kompatibilität mit der EU-Vertragslage. Gleichzeitig die Betonung der Offenheit der EVU für alle beitrittsbereiten EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehört ein Mechanismus zur möglichst engen Einbeziehung Dritter wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen oder anderer europäischer Partner und Nachbarn.
Die Betonung engster und fortlaufender Abstimmung mit der Nato. Die EVU soll das nordatlantische Bündnis komplementär ergänzen und stärken.
Die Stärkung der nuklearen Abschreckungskomponente durch Frankreich und das Vereinigte Königreich im Sinn der Zielsetzungen der EVU.
Die Einsetzung eines „Drafting Committee“, bestehend aus den Außenministern und Verteidigungsministern der EVU-Gründungsmitglieder, den zuständigen Vertretern der EU-Kommission und des NATO-Generalsekretärs zur Erarbeitung eines EVU-Gründungsvertrags möglichst noch vor Jahresende 2025.