Anti-IS-Einsatz: Was macht die Bundeswehr im Irak?

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Die Ampel-Koalition legt unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock ihr erstes Bundeswehrmandat vor. Der Anti-IS-Einsatz im Irak wird verlängert - ein Einsatz, den die Grünen bisher als völkerrechtswidrig ablehnten. Und jetzt? Eine Analyse.

Die Bundeswehr wird im Irak bleiben, um ein Wiedererstarken des Islamischen Staates zu verhindern und die irakischen Sicherheitskräfte zum Selbstschutz zu befähigen.

Am Mittwoch will die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung dem neuen Mandat zustimmen; am Freitag werden dazu die federführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) das Mandat in den Bundestag einbringen. Die Zeit drängt: Das aktuelle Mandat läuft bereits Ende Januar aus. Bis dahin muss der Bundestag dessen Nachfolge geregelt haben.

Die Kerninhalte des neuen Mandats sind einem Schreiben der beiden Ministerinnen an die Spitzen der Bundestagsfraktionen zu entnehmen, das ThePioneer vorliegt.

Das sind die fünf wichtigsten Eckpunkte:

Erstens: Keine Flüge mehr über Syrien

Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz, um zu einer Stabilisierung der Region beizutragen. Dazu gehörte bislang auch die Gewinnung von Lagebildern und die Betankung von Kampfflugzeugen der multinationalen Koalition über syrischem Territorium.

Annalena Baerbock (rechts) während eines Besuchs in einem irakischen Flüchtlingslager, Juni 2019.  © Annalena Baerbock/Twitter

Besonders bei den Grünen stieß diese Praxis jedoch auf erhebliche Bedenken. Verteidigungsexperte Tobias Lindner sprach in der Vergangenheit von einer „brüchigen völkerrechtlichen Grundlage“. Nun ist Lindner Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das neue Irak-Mandat trägt seine Handschrift. Syrien wird darin als Einsatzgebiet ausgeschlossen.

In der Praxis gehen damit keine politische Kosten einher: Deutsche Luftbetankungsflüge über Syrien finden seit geraumer Zeit nicht statt.

Aber: Formell bleiben sowohl die in Jordanien stationierte Mission zur Luftbetankung als auch die Lagebilderstellung Teil der Mission. Die Bundeswehr darf und soll also weiterhin Kampfflugzeuge von Bündnispartnern betanken, die dann über Syrien fliegen, und ihnen dafür eigene Späh-Erkenntnisse bereitstellen. Aus diesem Grund sind dem Vernehmen nach die völkerrechtlichen Bedenken in Teilen der Grünen- sowie der SPD-Bundestagsfraktion nicht vollends ausgeräumt.

Zweitens: Überprüfung des Einsatzes

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP zur Evaluierung aller laufenden Bundeswehreinsätze verpflichtet - eine Lehre aus dem Afghanistan-Desaster.

Nun soll die Evaluierung erstmals innerhalb eines Mandatszeitraums erfolgen.

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