Streit um Waffenlieferungen: Was tut Deutschland für die Ukraine?

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Waffen sind tabu, Helme sind erlaubt. Sonst noch etwas? Durchaus. Deutschland steht der Ukraine im Konflikt mit Russland politisch, wirtschaftlich und auch militärisch bei - gilt aber dennoch als unzuverlässiger, ja sogar egoistischer Partner. Eine Bestandsaufnahme.

Andrii Melnyk ist seit sieben Jahren ukrainischer Botschafter in Deutschland. Ein erfahrener Diplomat also, der jetzt aber jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lässt.

In seinem Land herrsche nicht das Gefühl vor, die Ukrainer könnten sich im Konflikt mit Russland auf Deutschland verlassen, führte Botschafter Melnyk am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will aus.

Die Bundesregierung müsse aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen. „Wir brauchen Taten“, so Melnyk.

Die Waffenwunschliste der Ukrainer

Was genau darunter zu verstehen ist, lässt sich der Verbalnote entnehmen, die die Botschaft der Ukraine dem Auswärtigen Amt am vergangenen Freitag zukommen ließ: Waffen.

Die Waffenwünsche der Ukraine - aus einer Verbalnote der Botschaft ans Auswärtige Amt. © ThePioneer

Auf ihrer Wunschliste, die ThePioneer vorliegt, listet die ukrainische Seite ihren Bedarf auf, darunter: „Kampfmittel zur Luft- und Raketenabwehr“, „Kampfmittel zur Bekämpfung unbemannter Luftfahrzeuge“, „Munition für Maschinenkanonen“. Aber auch Funk- und Nichtsichtgeräte sowie Sanitätsfahrzeuge werden angefordert.

In dem Schreiben heißt es:

Angesichts der äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden Aggression ersucht die ukrainische Regierung eine möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags und bittet um eine entsprechende Stellungnahme der deutschen Regierung.

Noch ist keine Stellungnahme von deutscher Seite ergangen. Dass die Bundesregierung die Bitten der Ukrainer erfüllen wird, ist ohnehin unwahrscheinlich. Eine ganz ähnliche ukrainische Wunschliste liegt den Deutschen seit 2014 vor, seit der russischen Annexion der Krim. Bis heute blieb diese Liste unerwidert.

In der Bundesregierung ist man verwundert, mitunter auch verärgert über den forschen, anklagenden Auftritt des ukrainischen Botschafters.

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