Deutschlands Macht in der EU: Wer ist hier für Europa zuständig?

 © dpa

Kanzleramt und Außenministerium, Ministerpräsidenten und Botschafter: Alle reden mit, wenn es um Deutschlands Europa-Politik geht. Aber wer hat tatsächlich etwas zu sagen? Die Europäische Bewegung Deutschland legt ein neues Konzept für eine klar koordinierte deutsche Europa-Politik vor.

enry Kissinger, dem einstigen Außenminister der USA, wird folgende Frage in den Mund gelegt: "Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?"

Wahrscheinlich hat Kissinger dies so nie gesagt, jedenfalls kann er selbst sich nicht daran erinnern. Aber das Bonmot ist zu hübsch, um nicht auf die deutsche Europa-Politik abgewandelt zu werden:

Wo ruft man an, wenn man mit dem oder der Verantwortlichen für Deutschlands Europa-Politik sprechen will?

Da wäre das Auswärtige Amt mit seinem Staatsminister für Europa. Und da wäre das Kanzleramt mit seiner Europaabteilung und auch Richtlinienkompetenz. Und dann wären da noch sämtliche Bundesministerien, die in europapolitischen Fragen beteiligt werden müssen - einfach weil inzwischen bis zu 80 Prozent des in Deutschland geltenden Rechts mittelbar oder unmittelbar von der EU kommt. Auch nicht zu vergessen: die Landesregierungen mit ihren Europa-Fachabteilungen. Oder auch die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel.

Kurzum: Über die Jahre und Jahrzehnte ist in der Bundesrepublik über Ressorts und Ebenen hinweg ein Kompetenzwirrwarr entstanden, das dringend entflechtet werden muss, damit Deutschland seiner Rolle und Verantwortung in der EU gerecht werden kann. Das jedenfalls findet die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), das mit 256 Mitgliedsorganisationen aus Gesellschaft und Wirtschaft größte Netzwerk für Europapolitik hierzulande.

Im Laufe der Kanzlerschaft Angela Merkels wurden immer mehr Kompetenzen für Europa ins Kanzleramt verlagert. © Imago

Die EBD hat nun ein 22-seitiges Papier vorgelegt, in dem sie die Entstehung des deutschen Kompetenz-Dickichts in Europa-Fragen nachzeichnet - und, noch wichtiger, einen Ausweg daraus skizziert.

Ihre zentrale Forderung: die Bündelung und Koordinierung aller europapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung, am besten im Kanzleramt.

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