Debatte über die Schuldenbremse : Wie eine neue Finanzpolitik aussehen kann

 © dpa

Seit den Maastrichter Verträgen hängen wir an einer festen Schuldenquote - doch sie ist so wenig zeitgemäß wie die Schuldenbremse.

Finanzkrise, Klimakrise, Coronakrise; und mit jeder Krise das Versprechen, dass nun alles anders und vieles besser werde. Trotzdem nimmt die Ungleichheit weiterhin zu, laufen wir unseren Klimazielen hinterher, steht der Verdienst von Pflegekräften in keinem Verhältnis zu ihrer Leistung und fließen Investitionen in Immobilienmärkte und Kryptowährungen anstatt in Energie-, Transport- oder Industriesysteme.

Man konnte in den letzten Jahren zu der Überzeugung gelangen, der Staat wäre ohnmächtig, bisweilen ein bloßer Zuschauer der Weltgeschichte.

Dann kam Joe Biden. Sein American Jobs Plan ist eine Kampfansage an die Missstände unserer Zeit. Anstatt an Schräubchen zu drehen, will Biden eine Summe in Höhe von 10% des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts in die Dekarbonisierung, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen wie Pflege und Bildung investieren. Und all das mit dem Ziel, so viele gute Jobs wie möglich zu schaffen, ein historisches Wirtschaftswachstum zu erreichen und den Wettlauf mit China zu gewinnen.

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