Zukunft der Corona-Maßnahmen spaltet Ampel

Nur noch einige Wochen, dann läuft die Rechtsgrundlage für sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Frage, wie es weitergehen soll, spaltet die Ampel.

In der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage lieber ausgeklammert und ihre Bedeutung heruntergespielt. Im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz findet sich kaum Konkretes zur Frage, wie es weitergehen soll mit Schutzmaßnahmen.

„Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022“ sollten „die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“. Danach sollten Basisschutzmaßnahmen „wie insbesondere das Tragen medizinischer Masken“ greifen.

MPK-Chef Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, formulierte den Wunschzettel der Länder ausführlicher. Erforderlich seien „aus der Sammlung der bewährten Schutzmaßnahmen insbesondere Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygienekonzepte und Tests sowie zumindest die Möglichkeit, in besonders gefährdeten Bereichen Testpflichten und Nachweispflichten vorzusehen“.

Dafür aber hat der Bundeskanzler keine Mehrheit in der eigenen Koalition. Noch nicht? Oder auf Dauer nicht? Am Freitag sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) er habe mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Vorschlag erarbeitet für eine mögliche Regelung. Eine Art Baukasten-Gesetz.

Lädt...