EU-Finanzpolitik: EZB: Bonusprogramm für Populisten

Wie sich die scheinbare europäische Fürsorglichkeit als Bonusprogramm für Populisten entpuppt und als letzte Konsequenz die Reformer aussterben lässt. Eine Analyse von Gabor Steingart.

Auf den ersten Blick sieht alles schön europafreundlich aus. Hier wächst zusammen, was zusammen gehört:

  • Die EU hilft mit einem eigens designten Schuldentopf den bedrängten Ländern in der Pandemie. Großartig und großzügig.

  • Brüssel finanziert die umweltfreundliche Umrüstung der Energieversorgung in Polen, Ungarn und anderswo. Gelebte Solidarität.

  • Die EZB schreitet unverzüglich ein, wenn die internationalen Investoren für die italienische Staatsschuld höhere Risikoprämien verlangen. Wenn das mal nicht praktisch ist.

Eric Lonergan © Twitter/Eric Lonergan

Der Kapitalmarkt unterstützt die große europäische Erzählung. Finanzmanager Eric Lonergan, Fondsmanager bei M&G und Autor des Buches „Supercharge Me“, sagt in der „Financial Times“:

Populisten und Nationalisten sind nicht verschwunden. Es ist daher unsere kollektive Verantwortlichkeit, sie zum Schweigen zu bringen und sie nicht auch noch zu ermuntern. Das muss die Haltung sein, mit der EZB-Präsidentin Lagarde ihre Politik betreibt.

EZB-Chefin Christine Lagarde © dpa

Dieses Narrativ eines politischen Auftrags für die EZB ist nicht nur falsch, sondern gefährlich.

Lädt...