Zukunftsfähigkeit: Sozialstaat verzehrt Zukunft: Der versteinerte Staat

Die zunehmenden Probleme der Gegenwart bedrohen die Zukunft des Sozialstaates. Was das für die Handlungsfähigkeit des Staates bedeutet und warum der Steuerzahler tief in die Tasche greifen muss, analysiert Gabor Steingart.

Das Lieblingswort aller Politiker heißt Zukunft. Die Zukunft müsse erdacht, gesichert und gestaltet werden. Gerne veranstalten die Parteien Zukunftskongresse, beschließen Zukunftsprogramme und mit Jürgen Rüttgers hatte die Union bereits 1994 einen Zukunftsminister zu bieten.

Doch kaum im hohen Regierungsamt angekommen, tauchen die Politiker in die Gegenwartsprobleme ein, um nie wieder aus ihnen herauszutauchen. Die „Lust auf Zukunft“ (CDU) endet ein ums andere Mal in einer großen Selbstentladung.

Immer muss eine wichtige Wählergruppe schnell noch beruhigt, beschenkt oder – wie in diesen Tagen – entlastet werden. Es kommt mit großer Regelmäßigkeit zur Veränderung des politischen Fokus – bis vor lauter Gegenwart die Zukunft kaum mehr zu erkennen ist. Die Augenblicksgier, um mit Ingeborg Bachmann zu sprechen, bedeutet in Wahrheit einen fortgesetzten Zukunftsverzehr.

Das Erkennungszeichen des modernen Staates ist sein ewiges Brauchen.

Im Staatsbudget ist die Verschiebung der Gewichte von Zukunft auf Gegenwart im Detail nachzulesen. Die Sozialpolitiker aller Parteien reden den Menschen ein, es sei genug Geld für alle da. Man müsse sich nicht anstrengen, nur wie Sterntaler das Hemdchen schürzen. Wer sich das Haus, das Auto, die Solaranlage, das Kinderkriegen oder auch die Rente nicht vom Staat subventionieren lässt, hat das Spiel nicht verstanden.

Diese von allen Parteien als Joint Venture konstituierte „maternalistische Bevormundungs- und Betreuungsmaschine“ (Peter Sloterdijk) führt dazu, dass der normale Bundesetat für Investitionen in das Zukünftige kaum noch Geld besitzt. Ein Großteil des Haushalts, und zwar rund 90 Prozent, sei „versteinert“, schrieb der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten zum Etat 2023:

Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert.

Peter Sloterdijk © dpa

Die durch das 65-Milliarden-Entlastungspaket neuerlich in Gang gesetzte Ausgabenorgie, deren Kern in der Ausreichung ungedeckter Schecks besteht, wird zu weiterer Versteinerung führen. Sloterdijk sieht hier eine latente Sozialdemokratie am Werk, die über die Partei gleichen Namens hinausreicht, weil sie in die Prozeduren der modernen Staatlichkeit mehr oder minder irreversibel eingebaut sei.

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