Gastbeitrag von Joschka Fischer: Chinas Weg zur Diktatur

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Nur noch eine Entscheidung entfernt ist China von der Veränderung ihres bisher autoritären Systems zu einer personalen Diktatur. Welche Bedeutung dies für das Land und die ganze Welt haben wird, erläutert der ehemalige Außenminister Joschka Fischer.

Große Dinge werfen ihren langen Schatten auf China voraus. Zwar bedarf es noch der letzten, quasi nur noch formalen Entscheidung des zuständigen Parteigremiums der Kommunistischen Partei Chinas, doch dann wird sich das politische System in China wesentlich ändern. Xi Jinping, der Parteivorsitzende und Staatspräsident und neuerdings auch „Steuermann“, hat entschieden, dass es von Deng Xiaoping und seinen politischen Reformen nach den Schrecken der Kulturrevolution – wie der Amtszeitbegrenzung des obersten Führers und des Prinzips der kollektiven Führung – zurück zur Alleinherrschaft unter Mao Zedong gehen soll.

Diese Veränderungen mögen, vom Westen aus betrachtet, wie interne machtpolitische Kleinigkeiten erscheinen, denn an der Alleinherrschaft der KP wird nicht gerührt und von dem Beginn einer echten Demokratisierung lässt sich nicht im Entferntesten sprechen, aber für China, gemeinsam mit den USA eine der beiden Supermächte des 21. Jahrhunderts und in absehbarer Zeit die größte Volkswirtschaft der Welt, wird dies eine große Veränderung bedeuten, zurück in die unselige Vergangenheit der absoluten Herrschaft eines Mannes.

Dieser Rückschritt markiert den Übergang von einem autoritären System zu einer personalen Diktatur.

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