Gesetze für die Klimapolitik: „Der Klimawandel wartet nicht auf die Bundesregierung"

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Jahrelang wurde in der Klimapolitik besonders stark auf Individualverantwortung gesetzt, wobei andere, wichtige Stellschrauben vernachlässigt wurden. Wie und ob sich der Klimawandel mit der richtigen Strategie noch aufhalten lässt, erklärt ThePioneer Expert Lea Nesselhauf

Schon 1968 beschrieb der Ökologe Garret Hardin in seinem Essay „Die Tragik der Allmende“ das Phänomen, dass bei Ressourcen, die uneingeschränkt allen Menschen zur Verfügung stehen, das Risiko besteht, dass jeder versuchen wird, für sich so viel Ertrag wie möglich zu erwirtschaften – bis diese Ressource erschöpft ist. Wenn die Gemeinschaft zu groß ist, um die Angelegenheit selbst zu regeln, braucht es eine Form der staatlichen Regulierung, um dies zu verhindern.

Dieses Phänomen trifft auch auf die enorme globale Aufgabe, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen zu begrenzen, zu. Insbesondere die westlichen Länder stoßen weiter Treibhausgasemissionen aus – in dem Glauben, dass unsere Atmosphäre unsere Emissionen schon verkraften wird.

Jahrzehntelang wurden politische Minimallösungen angestrebt, die sich teilweise gegenseitig blockiert haben. E-Autos wurden mit Kaufprämien gefördert – gleichzeitig haben immer schwerere Fahrzeugmodelle und eine CO2-Flottengrenzwerteverordnung für Kraftfahrzeuge, die so viele Schlupflöcher hat, dass sie eigentlich aussehen müsste wie ein Schweizer Käse, dafür gesorgt, dass die Emissionen im Verkehrsbereich 2019 exakt auf dem gleichen Niveau lagen wie 1990. Bürokratie-Hemmnisse und fortbestehende Subventionen für fossile Technologien haben dazu geführt, dass in den Jahren 2018 und 2019 im Schnitt nur 6 GW/Jahr zugebaut wurden – mindestens die fünffache Menge wäre nötig und möglich.

Gleichzeitig haben Politiker und Politikerinnen und Umweltverbände versucht, an unsere Gewissen zu appellieren: Wenn ich nur etwas weniger Plastik verbrauche und etwas mehr Fahrrad fahre, dann... Das hat für viel Frust gesorgt: Bei manchen wurde das Gefühl geweckt, dass trotz ihrer individuellen Anstrengungen der Klimawandel nicht aufzuhalten ist; bei anderen entstand Panik oder Lethargie, weil ohnehin nur die sprichwörtliche Moralkeule geschwungen wurde.

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