Ein Gastbeitrag von Justyna Gotkowska : Deutschland ist keine "große Schweiz"

 © ThePioneer

Die Zeiten, in denen man in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Trittbrett fahren konnte, sind endgültig vorbei. Die Ampel muss wissen: Ein militärisch schwaches Deutschland gefährdet die Sicherheit Europas und der Nato - insbesondere an deren Ostflanke.

Die Ampel-Koalition wird im Kontext der wachsenden Spannungen mit Russland gebildet. Moskau erhöht seine militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine; Putin steigert seine Drohungen gegenüber Kiew und dem Westen. An der polnisch-belarussischen Grenze werden Migranten aus dem Mittleren Osten vom Lukaschenko-Regime gelockt und als hybride Waffe gegenüber der EU eingesetzt.

Das sind nur die letzten Symptome des langfristigen sicherheitspolitischen Wandels in Osteuropa.

Russland ist zu einer Bedrohung für den Westen geworden – mit dem Aufbau seiner konventionellen und nuklearen Fähigkeiten und mit der Entwicklung und dem Einsatz hybrider Instrumente wie Cyber, Energie, Desinformation, Söldner.

Alexander Lukaschenko © dpa

Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen und dem Zerdrücken der belarussischen Opposition wird Belarus unter Lukaschenko zunehmend als russischer Proxy gegen die Nato-Staaten an der Ostflanke instrumentalisiert. Gleichzeitig wird China zu einer Herausforderung für die transatlantische Gemeinschaft und lenkt die militärischen Ressourcen und die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten in den Indopazifik.

In dieser sich verändernden Lage steigt die Unsicherheit in den Nato-Frontstaaten. Die glaubwürdige konventionelle und nukleare Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit der Nato in Europa wird von zunehmender Bedeutung, um militärische Provokationen oder Erpressungsversuche gegenüber Verbündete unmöglich zu machen. Die politische und militärische Präsenz der USA in Europa und ihr Engagement in der Nato werden weiterhin unentbehrlich sein.

Allerdings werden die europäischen Verbündeten in Zeiten der zunehmenden Rivalität mit China die Last der Abschreckung und Verteidigung in Europa teilweise den USA abnehmen müssen. Seit Jahren hat die Nato über faires Burden Sharing gestritten, und die europäischen Mitgliedstaaten haben über die wachsende Verantwortung für die Sicherheit Europas diskutiert.

Es ist höchste Zeit, Worte in Taten umzusetzen.

Deutschland spielt in diesen Diskussionen eine Schlüsselrolle – wegen seiner geografischen Lage, wirtschaftlichen Stärke und seines politischen Gewichts. Berlin sollte zur konventionellen und nuklearen Abschreckung in der Nato gemäß seiner Größe beitragen und seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit Europas und seiner Ostflanke mittragen.

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