Gastbeitrag von Gregor Reiter: Die Angst vor dem Recht

 © ThePioneer/Peter Gorzo

Die Coronaimpfverordnung führt bei vielen Juristen zur Unsicherheit - die Gesetzeslage ist nicht klar definiert. Einige Juristen handeln so lieber gar nicht. Doch in der Krise braucht es Pragmatismus und mutige Entscheidungen, findet ThePioneer Expert Gregor Reiter.

Der Bochumer Politikwissenschaftler Professor Dr. Jörg Bogumil beklagte kürzlich, dass in den Ministerien und Behörden zu viele Juristen arbeiten würden, die sich mehr darum kümmern würden, dass zu treffende Maßnahmen rechtssicher sind, und weniger darum, dass sie auch praktisch umsetzbar sind. Wenn aber die Rechtssicherheit von Maßnahmen im Vordergrund steht, dann handeln Juristen in erster Linie haftungsgetrieben. Das heißt aus Angst vor der eigenen Haftung des Handelnden wird der Zweck, der mit einer Maßnahme verfolgt wird, im Zweifel dem Wortlaut der Vorschrift geopfert.

Welche geradezu grotesken Kapriolen diese Haftungshörigkeit schlagen kann, zeigt aktuell der Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen und ihrer Vernichtung in den Impfzentren. Der Vorgang war auch Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Bezüglich der Frage, ob es eine Anweisung gebe, wie mit übrig gebliebenen Impfdosen zu verfahren ist, antwortete die Bundesregierung wie folgt:

Grundsätzlich ist die in § 1 Absatz 2 Satz 1 Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vorgegebene Reihenfolge der Anspruchsberechtigten einzuhalten.

Die Verwendung des Wortes „grundsätzlich“ bedeutet unter Juristen immer, dass Ausnahmen zur Regel möglich sind. Die entsprechende Ausnahme, worauf die Bundesregierung in Ihrer Antwort auch hinwies, findet sich dann auch in § 1 Absatz 2 Satz 3 CoronaImpfV. Dort heißt es:

Von der Reihenfolge nach Satz 1 kann in Einzelfällen abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen, insbesondere bei einem Wechsel von einer der in Satz 1 genannten Gruppen zur nächsten, und zur kurzfristigen Vermeidung des Verwurfs von Impfstoffen notwendig ist.

Mit der Interpretation dieser Ausnahme von der Regel dürften auch Juristen überfordert sein. Ein juristischer Laie kann, noch dazu unter Zeitdruck, für sich gar nicht beantworten, wann eine Abweichung rechtlich zulässig ist: Nur wenn sie für eine effiziente Organisation der Schutzimpfung erforderlich ist? Oder schon dann, wenn die Vernichtung von Impfstoff droht? Darf diese Vernichtung erst bei einem Wechsel von einer Gruppe zur nächsten drohen? Oder reicht ein einfaches Vernichtungsdrohen aus und wie wahrscheinlich muss es sein? Wen darf ich denn in einem solchen Fall impfen? Nur Angehörige der nächst niedrigeren Gruppe oder jeden? Immer oder nur wenn Impfberechtigte nicht mehr zur Verfügung stehen?

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