Gastbeitrag von Erich Vad: Die Scholz-Doktrin

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Als Nachfolger Angela Merkels wird Olaf Scholz das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Er muss nun politische Führungsstärke unter Beweis stellen. Nicht zuletzt, indem er die Vielzahl offener Fragen und Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Angriff nimmt.

Der neue Kanzler Olaf Scholz sieht sich in der politischen Nachfolge von Helmut Schmidt und Angela Merkel. Das ist sicherlich eine gute persönliche Selbstverpflichtung für unser Land. Man darf dabei aber nicht übersehen, dass Helmut Schmidt als Kanzler den in den achtziger Jahren heftig diskutierten „NATO-Doppelbeschluss“ verteidigte und darüber stürzte. Olaf Scholz agitierte damals als Juso heftig dagegen. Und beim G20-Gipfel im Sommer 2017 hätte ein Helmut Schmidt sicherlich nicht wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz in der Philharmonie gesessen, als seine Stadt die schlimmsten Gewaltexzesse ihrer Geschichte erlebte.

Ein Politiker mit den politischen Genen eines Helmut Schmidt hätte in einem solchen Szenario sicherlich nicht das Prinzip „Leading from Behind“ praktiziert.

Er wäre ins Schanzenviertel gefahren und hätte politisch von vorne geführt. So wie er es vorexerzierte bei der Hamburger Flutkatastrophe 1962 oder später bei der Bekämpfung der RAF, der Befreiung der Geiseln durch die GSG 9 in Mogadischu 1977 und auch bei der Durchsetzung des besagten „NATO-Doppelbeschlusses“, der den Weg zur Überwindung der damaligen Spaltung Europas ebnete.

Als Olaf Scholz Hamburger Innensenator war, fühlten sich die späteren 9/11-Terrorpiloten im Jahre 2001 und davor sehr wohl in Hamburg. Sie lebten unbehelligt in der Stadt und konnten sich in Hamburg in aller Ruhe und ungestört auf die monströsen Terroranschläge in New York und Washington vorbereiten. Als Bürgermeister Hamburgs war Olaf Scholz bekanntlich auch für „Cum-Ex-Geschäfte“ verantwortlich. Und: Das von ihm geführte Finanzministerium, in dem immerhin staatsanwaltliche Durchsuchungen stattfanden, merkte offenbar nichts oder erst sehr spät von milliardenhohen Bilanzfälschungen des Finanzdienstleisters Wirecard. Das ist eigentlich keine Erfolgsbilanz einer politischen Führungskraft.

Aber: Olaf Scholz überlebte politisch und immer lächelnd den Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er konnte dabei jede politische Verantwortung von sich abweisen - genauso wie damals bei den G20-Exzessen oder auch als früherer Hamburger Innensenator.

Angela Merkel © dpa

Eines muss man Olaf Scholz lassen: Er hat die Vorwürfe gegen ihn, die im Wahlkampf bemerkenswerterweise kaum eine Rolle spielten, regelrecht an sich abfließen lassen, ist gelassen oder „cool“ geblieben. Diese Befähigung ist in der Berliner Republik nicht unwichtig. Hier und nicht an der Imitation der Raute erinnert er durchaus an Angela Merkel. Sie wurde bereits zu Beginn Ihrer Regierungszeit von dem damaligen US-Botschafter nicht ganz zu Unrecht in einem durch Wikileaks veröffentlichen Drahtbericht als „Angela Teflon“ bezeichnet.

Pioneer Expert, Strategie- und Sicherheitsexperte
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