Ampel-Koalitionsvertrag: Grüne Gewinner in der Europapolitik

 © ThePioneer

Europapolitisch gibt es nur einen Gewinner der Koalitionsverhandlungen: die Grünen, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary. Er erläutert, welche Strategie die Grünen verfolgt haben und welche Bedeutung dies nun für den Rest der Koalition hat.

„Verdächtig vage“ lautete das Fazit vieler Kommentatoren zum Europakapitel des Ampel-Koalitionsvertrags. Schlagzeilen machte vor allem das Bekenntnis zum föderalen europäischen Bundesstaat. Für die Union ist das nichts Neues. Schon Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß bekannten sich dazu. So gab es auch aus meiner Partei vereinzelt Lob für ein durchaus ausgewogenes Europakapitel, das wenig Angriffsfläche bietet und vieles offenlässt. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als strebe die neue Koalition europapolitische Kontinuität an.

Es scheint, als ob die FDP beispielsweise beim Stabilitätspakt oder bei der Wirtschaftspolitik als Korrektiv zu SPD und Grünen funktioniere. Doch dieser Eindruck trügt.

Zunächst sollte man die Rolle des Koalitionsvertrags nicht überschätzen. Kein Koalitionsvertrag hat Angela Merkel auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Flüchtlingskrise oder Corona-Pandemie vorbereitet. Dennoch wird sie als erfolgreiche Krisenmanagerin in Europa für diese Themen in Erinnerung bleiben. Auch der "Neue Aufbruch für Europa" ist ausgeblieben, obwohl dies 2017 sogar die Überschrift des Koalitionsvertrags war.

Pioneer Expert, Vorsitzender der CDU/CSU im Europaparlament.
Lädt...