Gastbeitrag von Magdalena Schwarz: Kommt die weltweite Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne?

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Mehr als 140 Staaten beraten sich aktuell zu einer weltweiten Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne. Im Juli soll eine Einigung getroffen werden – setzt sich die Mindestbesteuerung durch, wäre dies ein absolutes Novum und würde große Veränderungen für internationale Unternehmen bedeuten.

Nach der Finanzkrise in 2008 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass große multinational agierende Unternehmen trotz hoher Gewinne geringe Steuern bezahlten. Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen im Zuge der Krise um ihre Existenz fürchten mussten und zeitgleich die arbeitende Bevölkerung vergleichsweise hohe Steuern zu zahlen hatte, war die Empörung groß. Es folgte ein großer öffentlicher Aufschrei und eine Welle der Entrüstung, wobei insbesondere die mangelnde Moral der großen, vor allem US-amerikanischen Konzerne wie Apple, Amazon oder Google angeprangert wurde.

Dies veranlasste die Politik endlich zum Handeln und bereits hier könnte man die Frage nach der Moral stellen, da es keineswegs illegale Praktiken waren, die es den Konzernen ermöglichten so massiv Steuern zu sparen, sondern diese lediglich die gebotenen Möglichkeiten der nationalen Steuersysteme nutzten.

Diese Möglichkeiten erlaubten es den multinationalen Unternehmen ihre Gewinne soweit wie möglich in Niedrigsteuerländer oder Steueroasen zu verlagern und entsprechend wenig bis fast keine Steuern zu bezahlen. Dieses Phänomen wurde bekannt unter dem Namen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS).

Im Jahr 2013 wurde auf Initiative der G-20 Staaten über die Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) das sogenannte BEPS-Projekt ins Leben gerufen, um zu verhindern, dass multinationale Unternehmen weiterhin so viele Steuern einsparen konnten. Das Projekt endete im Oktober 2015 mit verschiedenen Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten der OECD umsetzen sollten und die eben dazu führen sollten, dass Gewinnverlagerungen nicht mehr so einfach möglich waren.

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Doch schnell stellte man fest, dass noch weitere Maßnahmen notwendig waren, um das BEPS-Problem vollumfänglich zu lösen. Denn durch die zunehmende Digitalisierung völlig neuer Geschäftsmodelle ergaben sich viele zusätzliche Möglichkeiten, wie Unternehmen ihre Steuerzahlungen massiv begrenzen konnten. Schließlich verschärfte sich auch der Wettbewerb zwischen Staaten, internationalen Unternehmen und damit Steuereinnahmen durch möglichst niedrige Steuersätze oder andere steuerliche Anreize anzulocken.

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