Gastbeitrag von Patrick Rösler: Paukenschlag der BaFin: Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen

 © dpa

Nach dem Wirecard-Skandal schaut die BaFin nun ganz genau hin. Viele Banken haben Zinsanpassungen ohne das Wissen der Kunden vorgenommen. Nun befinden sie sich in einer Informationspflicht. Ein Entwurf zur Allgemeinverfügung liegt bereits vor.

Seit vielen Monaten hat die BaFin das Verhalten der Banken zu Zinsanpassungsklauseln für Prämiensparverträge auf dem Radar. Bereits 2004 hatte der BGH (Bundesgerichtshof) solche Klauseln für unwirksam erklärt, welche ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht (Zinsanpassungsrecht) der Banken enthielten. Nach den Erkenntnissen der BaFin haben einige Banken, und wohl vor allem Sparkassen, diese Rechtsprechung aber nicht zu Gunsten ihrer Kunden umgesetzt.

Die BaFin hat den Banken und Sparkassen am 29.1.2021 nun eine erste breite Anwendung des bereits seit 2005 existierenden Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (kurz BaFin-Gesetz) an fspargedroht. Dieser ermöglicht der BaFin, bei Missständen einzuschreiten, die Verbraucherrechte betreffen. Sollte die BaFin die Allgemeinverfügung erlassen, drohen den betroffenen Kreditinstituten weitreichende Informations- und Nachzahlungspflichten gegenüber Verbrauchern für langfristige Sparverträge mit variablem Zinssatz aus den Jahren 1990-2010!

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